Deutsche Rentenversicherung

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Haushalt für 2020 beschlossen

Bund muss Versprechen zur Finanzierung der Grundrente einlösen

Datum: 28.11.2019

Vertreterversammlung in LandshutQuelle:Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Vertreterversammlung in Landshut HermannBrandl, Vorsitzender der Vertreterversammlung

„Wir erleben seit 2009 ein hohes Wachstum der Beitragseinnahmen und rechnen auch für 2020 mit einem Anstieg“, so Hermann Brandl, Vorsitzender der Vertreterversammlung und zugleich Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), Bezirksgruppe Oberpfalz. Unter seiner Leitung tagte heute die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) in Landshut. Auf ihrer Tagesordnung stand unter anderem die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2020.

Brandl weiter: „Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung in den vergangenen Jahren verlief äußerst erfreulich. Das lag an unserer Wirtschaftskraft und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.“ Brandl sieht jedoch auch Risiken für den Arbeitsmarkt und damit für die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung, wie die Internationalen Handelsstreitigkeiten mit den Vereinigten Staaten, militärische Auseinandersetzungen unter anderem im Nahen Osten, der immer noch nicht vollständig geklärte Brexit und eine Abschwächung der Konjunktur.

Vertreterversammlung in LandshutQuelle:Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Vertreterversammlung in Landshut Günter Zellner, alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung

Günter Zellner, alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung und zugleich Geschäftsführer des DGB Bayern für die Region Oberbayern, unterstreicht wie wichtig ein leistungsfähiges Umlagesystem für die Menschen ist: „Wir müssen Rente vom Menschen her denken: Sie müssen sich auf die Rente verlassen können, gerade auch, wenn im Leben nicht alles rund lief. Kern einer künftigen Rentenpolitik muss ein dauerhaft stabiles, hohes Rentenniveau und ein starker solidarischer Ausgleich sein.“

Zur geplanten Grundrente betonten die Vorsitzenden, es sei von zentraler Bedeutung, dass der Bund sich langfristig finanziell an den übertragenen Aufgaben beteilige und die Funktionsfähigkeit des Systems auch angesichts des demografischen Wandels sicherstelle. Bei der Umsetzung werde man genau darauf achten, dass die Mehrausgaben von Anfang an und in vollem Umfang durch die vereinbarte Anhebung des Bundeszuschusses aus Steuermitteln kompensiert würden.

Die DRV Bayern Süd ist für mehr als 2,7 Millionen Menschen in den Regierungsbezirken Niederbayern, Oberbayern und Oberpfalz zuständig. Mit der Verabschiedung des Haushalts plant der Rentenversicherungsträger für 2020 mit einem Haushaltvolumen von 15,6 Milliarden Euro. Größter Ausgabeposten werden Rentenleistungen mit 12,8 Milliarden Euro sein. Für Leistungen zur Teilhabe, darunter fallen auch Rehabilitationsleistungen, werden knapp 340 Millionen Euro eingeplant.

Vertreterversammlung in LandshutQuelle:Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Vertreterversammlung in Landshut Abstimmung zum Haushalt