Deutsche Rentenversicherung

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Vertreterversammlung beschließt Haushalt 2015

Datum: 28.11.2014

Vorstandsvorsitzender Professor Sommer: Schmelzende Reserven entfachen spätestens 2019 neue Diskussion über das System der Rentenversicherung 

Im Zeitalter der Euro-Währung knackt er erstmals die Zehn-Milliarden-Marke: Der Etat der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover wird im kommenden Jahr bei fast elf Milliarden Euro liegen. Das hat die Vertreterversammlung des norddeutschen Rentenversicherers heute bei ihrem Treffen in Braunschweig beschlossen. Der zweitgrößte Haushalt einer öffentlichen Institution in Niedersachsen – nach dem des Landes – steigt somit um etwa acht Prozent. 

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bilden in dem Zahlenwerk den mit Abstand größten Einnahmeposten. Hier rechnet der Rentenversicherer mit rund 8,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen Bundeszuschüsse von rund 2,2 Milliarden Euro. Von den Einnahmen schüttet die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover rund 98 Prozent sofort wieder für Leistungen an die Versicherten und Rentner aus. So werden fast 8,7 Milliarden Euro allein für Renten im nächsten Jahr ausgezahlt. Zudem sieht der Haushalt mehr als 270 Millionen Euro für die medizinische und berufliche Rehabilitation vor. 

Mit Vorsicht blickte Professor Michael Sommer in seiner Rede vor den Delegierten der Vertreterversammlung auf die mit 33,5 Milliarden Euro zum Jahresende gut gefüllte Kasse der Rentenversicherung. „Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 kosten uns jährlich etwa zehn Milliarden Euro. Schon in vier Jahren, also 2019, werden diese enormen Ausgaben unsere Rücklagen aufgebraucht haben“, warnte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover vor den finanziellen Folgen des Rentenpakets – und ergänzte: „Spätestens dann werden wir – so wie im Jahr 2005 geschehen – wieder eine neue Grundsatzdiskussion haben über das aktuelle System der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Um gegenzusteuern, müsse dringend die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung angehoben werden: von derzeit 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben. Hier sei der Gesetzgeber in der Pflicht. 

Die ehrenamtlichen Delegierten entschieden in ihrer Sitzung auch über ihren Vorsitz neu. Diese Position bekleidet nun Detlev Behrens aus der Gruppe der Versicherten, den die Delegierten zum Vorsitzenden des obersten Selbstverwaltungsorgans wählten. Der 68-Jährige vom Deutschen Gewerkschaftsbund hat bereits langjährige Erfahrung als Mitglied der Selbstverwaltung. 

Die Vertreterversammlung ist das oberste Selbstverwaltungsorgan der deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. Je 15 ehrenamtliche Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber nehmen die Interessen der Beitragszahler wahr und treffen richtungweisende Entscheidungen für den Rentenversicherer. Mit der Verabschiedung des Haushalts legen sie fest, für welche Zwecke die zur Verfügung stehenden Gelder eingesetzt werden sollen.

Nr. 29/14