Deutsche Rentenversicherung

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Vertreterversammlung verabschiedet Haushalt 2020

Datum: 29.11.2019

Helga Schwitzer: „Rentenversicherung gut für die Zukunft gerüstet“ / Delegierte wählen Birgit Krassau zur stellvertretenden Geschäftsführerin

Modern, leistungsstark, verlässlich: „Die Deutsche Rentenversicherung ist für die Aufgaben der Zukunft gut aufgestellt. Damit befindet sich das Haus auf dem richtigen Kurs“, sagte Helga Schwitzer jetzt in der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. „Und die soziale Selbstverwaltung“, betonte die Vorstandsvorsitzende in Laatzen, „ist ein Garant dafür, dass dieser Kurs auch bei stürmischer See gehalten wird.“ 

Schon in der Vergangenheit habe man gezeigt, wie gut und schnell neue Ansprüche von Versicherten erfüllt werden können – so auch bei der Mütterrente und der Flexirente: „Diese enormen Aufgaben wurden nahezu geräuschlos bewältigt“, sagte Schwitzer. Trotzdem sei die Rentenversicherung bei öffentlichen Debatten immer mal wieder „massiver Kritik“ ausgesetzt. „Offenbar beabsichtigen Teile der Politik, die Möglichkeiten der Selbstverwaltung nachhaltig zu beschneiden!“, befürchtet sie und sieht darin einen „Angriff auf die Deutsche Rentenversicherung, ihre Rolle im sozialen Sicherungssystem und die Selbstverwaltung“. 

Mit der Organisationsreform 2005 habe man in der Rentenversicherung zukunftsfähige und konzentrierte Strukturen geschaffen, so Schwitzer weiter. Der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben sei auf heute 1,3 Prozent gesunken – „Das sucht seinesgleichen!“  

Derzeit werden beim regionalen Rentenversicherer viele Arbeitsabläufe digitalisiert: Nach der Umstellung bei den Reha-Anträgen werde das papierlose Verfahren jetzt auch zur Bearbeitung von Altersrenten eingesetzt, so Schwitzer. Folgen werden die Anträge auf Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten. „Damit sollen die Prozesse im Rentenbewilligungsverfahren noch transparenter, planbarer und schneller werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende. Ein besonderes Lob sprach sie den Fachleuten in den Beratungsstellen aus: Kundenbefragungen bestätigten wiederholt „Ihre gute und engagierte Arbeit. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“ 

Komplexe Aufgaben sieht Schwitzer mit der Grundrente auf die Verwaltung zukommen – „eine Leistung, die nicht durch Beitragszahlung erworben wurde und deshalb auch nicht aus Beiträgen finanziert werden kann“. Die Rentenversicherung müsse schließlich schon für deren administrative Umsetzung einen höheren Verwaltungsaufwand tragen. Schwitzer appellierte an die Politik, dies bei der Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen mitzudenken. Nur so werde es möglich sein, das politisch gut Gemeinte auch gut umzusetzen. Denn viele Menschen hätten Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen und sich deshalb nicht ausreichend um ihre Altersvorsorge kümmern können – insbesondere Frauen. Hier solle die Grundrente dabei helfen, Altersarmut zu verhindern. 

Die Veranstaltung stand unter dem Vorsitz von Dr. Andreas Bierich, der über aktuelle Entwicklungen im Handwerk berichtete. So habe die Große Koalition jüngst beschlossen, für zwölf zulassungsfreie Handwerksberufe wie Fliesen- und Estrichleger die 2004 abgeschaffte Meisterpflicht wieder einzuführen. Diese Handwerker, so Dr. Bierich, werden damit in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder versicherungspflichtig. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sei es aber notwendig, „dass alle selbstständigen Handwerker, die seit 2004 nicht der Pflichtversicherung unterlagen, jetzt wieder einbezogen werden“, forderte der Vertreter der Arbeitgeberseite. Dies würde in Niedersachsen allein bei den Fliesenlegern und Raumausstattern rund 8.000 selbstständige Handwerker betreffen. 

Bei ihrem Treffen entschieden die Delegierten zudem über die Neubesetzung der stellvertretenden Geschäftsführung. Auf Vorschlag des Vorstands wählten sie Birgit Krassau in das Amt. Die Leiterin des Betriebs- und Einzugsstellendienstes übernimmt ab Januar die Stellvertretung von Geschäftsführer Jan Miede. 

Und nicht zuletzt verabschiedete das Parlament des Rentenversicherers den Haushalt für das kommende Jahr. Mit fast 13,8 Milliarden Euro erhöht sich das Budget gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent. Neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung von etwa 10,8 Milliarden Euro verbucht das Haus rund 2,9 Milliarden Euro an Einnahmen aus Bundeszuschüssen, mit denen nicht beitragsfinanzierte Leistungen erstattet werden. Auf der Ausgabenseite bilden die Renten mit rund 11,3 Milliarden Euro den größten Posten. Für die medizinische und berufliche Rehabilitation sind zudem 315 Millionen Euro eingeplant.  

Nr. 16/19

Foto der Sitzung der Vertreterversammlung vom 29. November 2019: Die Vorstandsvorsitzende Helga Schwitzer spricht zu den Delegierten.Quelle:Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover

Foto der Sitzung der Vertreterversammlung vom 29. November 2019: Die Delegierten stimmen per Handzeichen ab.Quelle:Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Vertreterversammlung 2019 Die Delegierten der Vertreterversammlung stimmen ab.