Die unfallversicherungsspezifischen Daten sind zusätzlich zur Entgeltmeldung in einer separaten UV-Jahresmeldung nach § 28a Abs. 2a SGB IV zu übermitteln. Hierbei sind keine Angaben insbesondere zum Personengruppenschlüssel, Staatsangehörigkeitsschlüssel, Beitragsgruppenschlüssel, Tätigkeitsschlüssel oder geleisteten Arbeitsstunden erforderlich.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jeweils vor der Abgabe der UV-Jahresmeldungen und des elektronischen Lohnnachweises einen automatisierten Abgleich mit der bei der DGUV errichteten Stammdatendatei durchzuführen (§ 101 Abs. 4 SGB IV). Hierdurch soll sichergestellt werden, dass nur Meldungen mit korrekten Unternehmensnummern und Gefahrtarifstellen übermittelt werden können. Um am Verfahren teilnehmen zu können, informieren die Unfallversicherungsträger jedes Mitglied schriftlich über die relevanten Zugangsdaten (d. h. BBNRUV, MNR und PIN). Führt ein Arbeitgeber den Abgleich mit der Stammdatendatei nicht durch, werden weder UV-Jahresmeldungen noch der elektronische Lohnnachweis übermittelt.
Die UV-Jahresmeldung ist an die Datenannahmestelle der Einzugsstelle zu melden, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Meldung für den Arbeitnehmer zuständig ist. Ist zum Zeitpunkt der Abgabe der UV-Jahresmeldung keine zuständige Einzugsstelle zu ermitteln, ist die UV-Jahresmeldung an die Datenannahmestelle der zuletzt bekannten Einzugsstelle zu übermitteln.
Eine Bescheinigung über den Inhalt der abgegebenen Meldung (§ 28a Abs. 5 SGB IV) ist für die UV-Jahresmeldung nicht zu erstellen.
Die Meldung dient Zwecken der Betriebsprüfung. Fehlt die Meldung, müssen im Vorfeld der Prüfung Daten beim Arbeitgeber erhoben werden.
Der Meldetatbestand der UV-Jahresmeldung ist mit dem Abgabegrund 92 zu kennzeichnen.
Das Kalenderjahr der Versicherungspflicht zur Unfallversicherung ist im Meldezeitraum unabhängig vom tatsächlichen Beschäftigungszeitraum stets mit dem Zeitraum „01.01. bis 31.12.“ anzugeben.
Jeder UV-Träger hat eine eigene Betriebsnummer, die der Arbeitgeber in der Meldung anzugeben hat. Die Betriebsnummer des zuständigen UV-Trägers steht im Zuständigkeitsbescheid und in jedem anderen Dokument des UV-Trägers.
Jeder Arbeitgeber hat für sein Unternehmen beim UV-Träger eine eigene Unternehmensnummer nach § 136a SGB VII (vormals Mitgliedsnummer), welche ihm mit Bescheid mitgeteilt wurde und im elektronischen Stammdatenabgleich abgefragt werden kann.
Die Unternehmensnummer ist fünfzehnstellig und setzt sich aus der zwölfstelligen Unternehmernummer und einem dreistelligen Unternehmenskennzeichen zusammen. An der zwölften Stelle ist eine Prüfziffer enthalten. Für das erste Unternehmen wird das Unternehmenskennzeichen mit „001“ festgelegt. Weitere Unternehmen zum Unternehmer werden numerisch in aufsteigender Folge bezeichnet. Die Unternehmensnummer verbindet die Einträge der Unternehmer mit ihren Unternehmen.
Ist eine UV-Jahresmeldung für Meldezeiträume vor dem 1. Januar 2023 unzutreffend, ist die Korrektur grundsätzlich mit der vormals gültigen und verwendeten Mitgliedsnummer zu erfolgen.
Die für den jeweiligen Arbeitgeber vom UV-Träger vorgegebenen Gefahrtarife und die dazugehörige Betriebsnummer stehen im Veranlagungsbescheid. Es sind in der Regel ein bis drei Gefahrtarifstellen, in sehr seltenen Fällen gibt es bis zu acht Gefahrtarifstellen pro Unternehmen. In der Meldung hat der Arbeitgeber die für den einzelnen Arbeitnehmer zutreffende Gefahrtarifstelle anzugeben.
Muss das Gesamtentgelt des Arbeitnehmers aufgrund von verschiedenen Tätigkeiten, die unterschiedlichen Gefahrtarifstellen zuzuordnen sind, aufgeteilt werden, sind entsprechende Teilentgelte je Gefahrtarifstelle getrennt einzutragen.
Je nach Gefahrtarif und Satzung der einzelnen UV-Träger ist eine Vielzahl unterschiedlicher Konstellationen möglich.
Es ist das gesamte, im Meldezeitraum (Kalenderjahr der Versicherungspflicht zur Unfallversicherung) in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers anzugeben.
Der UV-Grund bildet Besonderheiten der Unfallversicherung ab. Dies können Fallgestaltungen sein, in denen die Beiträge zur Unfallversicherung nicht nach dem Arbeitsentgelt bemessen werden (A07 bis A09); in diesen Fällen wird die Beitragsberechnung nicht von der Rentenversicherung geprüft. Mit dem UV-Grund werden daneben solche Fälle gekennzeichnet, in denen das zu meldende beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur UV 0 Euro beträgt.
Das Feld UV-Grund kann folgende Inhalte haben:
| Feldinhalt | Erläuterugen |
|---|---|
| leer | ohne Besonderheiten |
| A07 | Meldungen für Beschäftigte der UV-Träger |
| A08 | Beitragsbemessung bei landw. BG |
| A09 | Beitragsbemessung nicht nach Arbeitsentgelt |
| B01 | Entsparung von ausschließlich sv-pflichtigem Wertguthaben (Beitragspflicht in der UV bereits in der Ansparphase) |
| B06 | UV-Entgelt wird in einer anderen Gefahrtarifstelle dieser Entgeltmeldung angegeben |
| B09 | Sonstige Sachverhalte, die kein UV-Entgelt in der Entgeltmeldung erfordern |
| Bei UV-Grund A07, A08 und A09 ist die Angabe des UV-Trägers erforderlich, die Angabe der MTNR dagegen entbehrlich. | |
| Bei UV-Grund B01, B06 und B09 ist die Angabe des UV-Trägers und der MTNR erforderlich. | |
Für jeden in der Unfallversicherung versicherten Beschäftigten ist die Abgabe der UV-Jahresmeldung erforderlich. Dies gilt auch für Auszubildende, Praktikanten, Werkstudenten, geringfügig und unständig Beschäftigte. Besonderheiten gelten für die folgenden Personenkreise:
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften berechnen die Unfallumlage nicht nach Entgelten oder Kopfpauschalen, sondern nach sonstigen Parametern, zum Beispiel dem Hektarwert. Aus diesem Grund sind diese Betriebe hinsichtlich der Unfallversicherung von den Rentenversicherungsträgern nicht zu prüfen. Um diese Besonderheit im DEÜV-Meldeverfahren abzubilden, ist in der UV-Jahresmeldung der UV-Grund A08 anzugeben. Das unfallversicherungspflichtige Entgelt und die Gefahrtarifstelle bleiben leer.
Dies gilt bei Meldungen für mitarbeitende Familienangehörige, Bezieher von Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und auch Arbeitnehmer, die nicht bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert sind.
Soweit Arbeitgeber bei Unfallkassen versichert sind, welche die Beiträge nicht nach Entgelten berechnen, sind die Beitragszahlungen zur Unfallversicherung nicht von den Trägern der Rentenversicherung zu prüfen. Um diese Besonderheit im DEÜV-Meldeverfahren abzubilden, ist in der UV-Jahresmeldung der UV-Grund A09 anzugeben. Das unfallversicherungspflichtige Entgelt und die Gefahrtarifstelle bleiben leer.
Beschäftigte der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind über den eigenen Unfallversicherungsträger unfallversichert. Eine Veranlagung von Gefahrtarifstellen wird durch die UV-Träger daher nicht vorgenommen. Um diese Besonderheit im DEÜV-Meldeverfahren abzubilden, ist in der UV-Jahresmeldung der UV-Grund A07 anzugeben. Das unfallversicherungspflichtige Entgelt und die Gefahrtarifstelle bleiben leer.
Für die Ermittlung der Unfallversicherungsbeiträge ist das laufende Arbeitsentgelt stets nach dem Entstehungsprinzip heranzuziehen. Das bedeutet, dass in der Unfallversicherung – anders als in übrigen Sozialversicherungszweigen – in den Fällen der vollständigen Freistellung Unfallversicherungsbeiträge ausschließlich in der Ansparphase der flexiblen Arbeitszeitregelung erhoben werden, da kein relevantes Unfallrisiko in der Freistellungsphase (mehr) besteht. In der UV-Jahresmeldung ist in der Arbeitsphase das gesamte Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung zu melden – anders als in den Meldungen zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung. Während der Arbeitsphase werden daher die Arbeitsentgelte zur Unfallversicherung und zur übrigen Sozialversicherung grundsätzlich unterschiedlich hoch sein. Während der Arbeitsphase werden daher die Arbeitsentgelte zur Unfallversicherung und zur übrigen Sozialversicherung grundsätzlich unterschiedlich hoch sein. Während der Freistellungsphase sind dann in der UV-Jahresmeldung keine Angaben zum unfallversicherungspflichtigen Entgelt und zur Gefahrtarifstelle zu melden. Der UV-Grund hat den Inhalt B01.
Vorruhestandsgeldempfänger unterliegen keinem Unfallrisiko mehr. Für diesen Personenkreis sind daher keine UV-Jahresmeldungen abzugeben.
Für Beschäftigte in Privathaushalten, die von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens elektronisch an die Rentenversicherung gemeldet werden (PGR 209 oder 210), ist die Abgabe von UV-Jahresmeldungen nicht erforderlich.
Im Insolvenzverfahren freigestellte Arbeitnehmer (Meldungen mit den Abgabegründen 70 und 72) unterliegen keinem Unfallrisiko mehr. Für diesen Personenkreis sind daher keine UV-Jahresmeldungen abzugeben.
In den Fällen, in denen ein Arbeitgeber endgültig und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses auf die geschuldete Arbeitsleistung verzichtet, liegt kein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Unfallversicherung vor. UV-Jahresmeldungen sind daher nicht zu erstatten.
Für diesen Personenkreis sind keine UV-Jahresmeldungen abzugeben.
Die Angabe eines unfallversicherungspflichtigen Entgeltes in Höhe von 0 Euro ist mit den UV-Gründen B06 oder B09 zu begründen. Meldungen mit dem UV-Entgelt von 0 Euro ohne die Angabe eines Grundes werden abgewiesen. Die weiteren Daten zur Unfallversicherung sind vollständig anzugeben.
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