Neue Programmversion 5.5.1 der rveServices - eAntrag/Expertenversion für antragaufnehmende Stellen

Ab Montag, den 22.07.2024 steht die neue Version 5.5.1 von rveServices - eAntrag/Expertenversion im Downloadportal zur Verfügung.
Alternativ kann auch die Autoupdatefunktionalität von rveServices - eAntrag/Expertenversion für die Programmaktualisierung genutzt werden.
Die neue Version steht ab 23.07.2024 über das Autoupdate zur Verfügung.
Folgende Änderungen wurden in der neuen Version vorgenommen:

Allgemeine Information

Eine Konvertierung von offenen Fällen aus der Vorversion ist grundsätzlich möglich, dennoch wird empfohlen die Anträge vor dem Versionswechsel abzuarbeiten.

Neue Anträge oder Formulare

Folgende Formulare stehen elektronisch ausfüllbar als Hauptantrag zur Verfügung:

• V8310 - Erklärung zur Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (§ 26 SGB IV)

Im Formularschrank werden folgende Formulare in aktualisierter Form als PDF zur Verfügung gestellt:

• R0664 - Zahlungen bei Altersteilzeitarbeit
• R0665 - Bruttoarbeitsentgelt / Ausbildungsvergütung
• R0670 - Vergleichbares Einkommen
• R0815 - Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung
• R0823 Neu - Ergänzungsblatt zum Vordruck R0821
• R0830 - Erklärung zur Elterneigenschaft - Beitragshöhe zur Pflegeversicherung
• R4100 - Anpassungen zum Ausgleich von Härten nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
• V0021 - Erläuterungen zum Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht kraft Gesetzes als selbständig Tätiger beziehungsweise zum Antrag auf Versicherungspflicht als selbständig Tätiger
• V0061 - Erläuterungen zum Antrag auf Beitragszahlung für eine freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung
• C0031 - Anlage zum Statusfeststellungsantrag zur Beschreibung des Auftragsverhältnisses
• C0032 - Anlage zum Statusfeststellungsantrag für Gesellschafter / Geschäftsführer einer GmbH
• G0134 - Notwendigkeitsbescheinigung des Arbeitgebers zum Tragen von Fußschutz oder von Arbeitsschuhen
• G0510 - Wichtige Information zum Übergangsgeld
• G0513 - Hinweise für den Arbeitgeber
• G0522 - Erklärung der Versicherten / des Versicherten für jedes zusätzliche Beschäftigungsverhältnis / Versicherungsverhältnis
• G0530 - Wichtige Informationen zum Übergangsgeld - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• G0533 - Hinweise für den Arbeitgeber für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
• G0542 - Erklärung der Versicherten / des Versicherten für jedes zusätzliche Beschäftigungsverhältnis / Versicherungsverhältnis

Rechtliche Änderungen

Die elektronisch umgesetzten Anträge und Hilfetexte sowie die Formulare im Formularschrank wurden an den Rechtsstand angepasst.

Wesentliche fachliche Änderungen

• Anpassung der Formulare im Bereich Ausland - Die Formulare A0531 / A0535 / A0536 / A0011 / A0012 wurden textlich überarbeitet, sowie neue Fragen ergänzt. Außerdem wurde ein Feld für weitere Anmerkungen geschaffen, hier hat man die Möglichkeit zusätzlich Bemerkungen hinzuzufügen, die der RV-Träger an den ausländischen Träger weitergibt.
• Wohnsitz während der Erziehungszeiten - In eAntrag wird die Frage 3.1 "Wohnsitz während der Erziehungszeiten" im Antragsformular V0800 nur noch angezeigt, wenn eines der Kinder für das Erziehungssachverhalte geltend gemacht werden, vor 01.01.2025 geboren ist.
• Zuzug aus dem Ausland - Die Frage "Zuzug aus dem Ausland" wurde grundsätzlich als Pflichtfrage markiert - betrifft: R0100 - 2 / R0500 - 3 / R0610 / V0100 - 1 / V0710 - 1 / V0800 - 1
• Zeiten in Polen - Die Anzeigesteuerung der Fragen zu Zeiten in Polen wurde optimiert. Wird in der Steuerfrage "Klärung des Rentenversicherungskontos" die Checkbox "Zeiten im Ausland oder bei internationalen Organisationen" aktiviert, erfolgt wie bisher die Abfrage der Ziffern 6.2 - 6.6. Werden keine ausländischen Zeiten geltend gemacht, aber aus dem Versicherungskonto geht hervor, dass polnische Zeiten bereits im Konto gespeichert sind, wird die Frage 6.5 2 "Aufenthalt in Deutschland bei Zeiten in Polen" gestellt - betrifft: R0100 - 6.5 / R0500 - 7.5
• Krankengeld der Sozialen Entschädigung - Die neue Leistung "Krankengeld der Sozialen Entschädigung" analog R0100 - 10.4 wurde nun auch im Formular R0120 ergänzt.
• Qualifizierungsgeld - Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung sieht mit dem neuen § 82a SGB III zum 01.04.2024 die Einführung eines Qualifizierungsgeldes vor. Unter "Andere Leistungen - Kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen" wird die "neue" Leistung ergänzt - betrifft: R0100 - 10.5, R0110 - 8.5, R0120 - 4.2, R0665 - 3 & 4. Ebenso wurde im Formular R0660 eine neue Frage 6.9 "Qualifizierungsgeld" aufgenommen.
• Altenteilsleistungen - Die Rentenversicherung hat im Formular R0660 die Anpassung beschlossen, dass in Ziffer 7.9 die Ausführungen zu den Altenteilsleistungen angepasst wurden. Hier wird ein Hinweis ausgegeben, den letzten Einkommenssteuerbescheid und den Hofübergabevertrag beizufügen.
• Krankenversicherungszeiten ab 01.01.1996 - Im Formular R0810 sind in der Frage 4.3 "Krankenversicherungszeitendes Antragstellers" und gegebenenfalls in der Frage 5.4 "Krankenversicherungszeiten des verstorbenen Versicherten" nur noch Angaben frühestens ab 01.01.1996 erforderlich.
• Antrag auf Zuschuss zur freiwilligen oder privaten KV - Da die Frage "Zuschuss zur Krankenversicherung" bereits im Hauptantrag (zum Beispiel R0100 - 11.3) beantwortet wird, wird die entsprechende Frage 6 "Antrag auf Zuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung" im R0810 direkt automatisch vorbelegt und zukünftig nicht mehr angezeigt.
• Standardwert bei verschiedenen Länderlisten - Im Zuge der Vereinheitlichung wurde bei verschiedenen Länderlisten der Defaultwert (= Standardwert) angepasst.
  Bei Länder-Auswahllisten die einen Defaultwert ungleich "Deutschland" erfordern, erfolgt zukünftig je nach Sachverhalt die Vorbelegung "bitte wählen" beziehungsweise "keine Angabe"
  Standardwert = "bitte wählen" zum Beispiel bei den Fragen "Leistungen von einer Stelle im Ausland" (R0660 - 5.7 / 6.17 / 7.7)
  und "Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland" (A0011 - 5.1 / A0012 - 6.1 / R0100 - 6.3 / R0500 - 7.3 / V0100 - 4.3 / V0900 - 5.4). Text des Standardwerts ist auf "keine Angabe" (bisher "ohne Angabe") zum Beispiel bei sämtlichen Abfragen eines Landes/Staates und Staatsangehörigkeit.
• Steuerfragen - Sobald bei Steuerfragen eine Auswahl getroffen wird, wird die letzte Auswahlmöglichkeit "keine" nur noch insensitiv und nicht mehr ausgeblendet.
• Abfrage Geringfügigkeitsgrenze - Die Fragen zum monatlichen Arbeitseinkommen wurde überarbeitet. Es werden nun die Geringfügigkeitsgrenzen bei einer Beschäftigung bis zum 31.12.2022, vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 und ab dem 01.01.2024 angezeigt. Außerdem eine weitere Frage, wenn der Beginn der Tätigkeit ab dem 01.01.2024 ist. betrifft: V0010 - 3.3, V0020 - 2.2, V0023 - 2.2, sowie V0050 - 2.2
• "IBAN only" im Bereich bargeldloser Beitragseinzug - Bei Eingabe einer IBAN mit dem Länderkennzeichen "DE", ist die Eingabe des BIC nicht mehr möglich. betrifft: V0010 - 5, V0020 - 5, V0044 - 5.2,V0060 - 5
• Bargeldloser Beitragseinzug - Im Formular V0060 ist in der Frage 4.1 "Zahlungsbeginn" nun auch die Vorgabe eines begrenzten Zeitraums möglich.
• Antrag auf Nachzahlung (V0080) - Da der Antrag V0080 grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahr gestellt werden kann, wurde in der eAntrag/Expertenversion ein Hinweis eingefügt.
• Statusfeststellungsverfahren - Die Formulare zum Statusfeststellungsverfahren (V0027 inklusive C0031 und C3001) wurden umfangreich überarbeitet. Neben textlichen Anpassungen, wurden hauptsächlich im Formular C0031 weitere Felder zur näheren Beschreibung "wie der Auftraggeber gegebenenfalls geänderte Anforderungen an die Auftragsausführung geltend macht" ergänzt und Fragen neu gestaltet.
• Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Der bisherige Klammerzusatz "Berufliche Rehabilitation" wurde gestrichen und mit dem neuen Klammerzusatz "zum Beispiel Umschulung, berufliche Weiterbildung" ersetzt.
• Leistungen zur Kinderrehabilitation - Im Formular G0200 - Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation für Kinder und Jugendliche (Kinderrehabilitation) wurden für die Antragsaufnahme nicht mehr relevante Informationen gestrichen: VSNR des Kindes, Staatsangehörigkeit, Telefax, Adressdaten der Krankenkasse (Name reicht aus). Weiter wurden die Angaben zu einer Gesundheitsstörung durch einen Unfall textlich zusammengefasst: "Folge eines Unfalls in der Kindertagesstätte oder Schule, Arbeitsunfalls oder Wegeunfalls"
• Leistungen zur Kinderrehabilitation - Da der Hinweis zu den Mitwirkungspflichten und die daraus gegebenenfalls entstehenden Konsequenzen eine abschreckende Wirkung auf den Antragsteller haben (können), wurde der Hinweis kürzer und einfacher verfasst.
• Wegfall von Übergangsgeldformularen - Mit Einführung des elektronischen Datenaustauschverfahren mit den Krankenkassen DTA § 69 SGB IX sowie der Vorgaben eines elektronischen Datenaustauschs mit den Arbeitgebern (§ 107 SGB IV) sind die Formulare G0515 und G0518 (elektronischer Antrag) und die Formulare G0514, G0534, G0535 und G0538 (Formularschrank) aus eAntrag zu entfernen. In diesem Zusammenhang sind textliche Anpassungen in eAntrag bei den Anträgen G0512 und G0532 erforderlich, die auf die künftige elektronische Übermittlung von Arbeitgeber und Krankenkasse hinweisen. Zusätzlich entfällt künftig der Klammerzusatz "(beziehungsweise bis 30.06.2019 innerhalb der Gleitzone)" in den Formularen G0512 und G0532.

Wesentliche technische Änderungen

• Zusammenfassung der Bemerkungen - Für die bessere Nachvollziehbarkeit werden künftig bei der Zusammenfassung der Bemerkungen folgende Informationen angezeigt: Formularnummer (ohne Formularname), Fragenummer (sofern vorhanden), Navigatortext der Frage
• Wasserzeichen im Druck - Im Rahmen der Antragsaufnahme werden im Entwurfsdruck sowie der Druckvorschau Wasserzeichen mit den Worten "Druckvorschau: kein rechtsverbindlicher Antrag" beziehungsweise "Entwurfsdruck: kein rechtsverbindlicher Antrag" angedruckt, sofern der Antrag noch nicht finalisiert wurde. Bisher erschien der Text jedoch auch bei einer Antragsaufnahme mittels Geburtsdatum und finalisiertem Antrag. Künftig erfolgt bei der Druckvorschau eines finalisierten Antrags kein Wasserzeichen mehr, unabhängig davon ob der Antrag mit VSNR oder Geburtsdatum aufgenommen wurde.
• R0990 künftig immer Pflicht - Um zu vermeiden, dass eAnträge ohne notwendigen Unterantrag R0990 an die Deutsche Rentenversicherung übersandt werden, ist die Frage, ob Unterlagen eingereicht werden oder nachzureichen sind, künftig als Pflichtfrage definiert. Zusätzlich wird ein entsprechender Hinweistext ausgegeben.
• Komplettdruck trotz Abwahl - Bei der Auswahl der zu druckenden Anträge werden künftig Zusatzdrucke nur noch gedruckt, sofern diese ausgewählt wurden. Die Schaltfläche "Erforderliche auswählen" wird aktiv, sobald Druckprodukte abgewählt werden können. Die Schaltfläche "Nichts auswählen" wird aktiv, sobald ein Antrag gesendet und gedruckt wurde.
• Zur besseren Nachvollziehbarkeit aus welchem Verfahren heraus Anträge gestellt wurden, bildet die Fußzeile der Druckprodukte künftig folgende Informationen ab:
  1. Zeile: Seitenzahl
  2. Zeile: Information des Clients (Web- oder Expertenversion)
  3. Zeile: Verfahren (zum Beispiel ohne Authentifizierung, Bevollmächtigte, und so weiter)
  4. Zeile: Druckversion

Hotline
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Wir stellen Ihnen hier eine Übersicht der bundesweiten Hotlinenummern für rveServices - eAntrag/Expertenversion zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an die für Sie regional zuständige Hotline, um eine möglichst schnelle Problemlösung zu gewährleisten.

Hotlinenummern

Newsletter-Archiv

Newsletter Nr. 1/2024

Neue Programmversion 5.4.1 der rveServices - eAntrag/Expertenversion für antragaufnehmende Stellen

Ab Montag, den 22.1.2024 steht die neue Version 5.4.1 von rveServices - eAntrag/Expertenversion im Downloadportal zur Verfügung. Alternativ kann auch die Autoupdatefunktionalität von rveServices - eAntrag/Expertenversion für die Programmaktualisierung genutzt werden. Die neue Version steht ab 23.1.2024 über das Autoupdate zur Verfügung.
Folgende Änderungen wurden in der neuen Version vorgenommen:

Allgemeine Information

Eine Konvertierung von offenen Fällen aus der Vorversion ist grundsätzlich möglich, dennoch wird empfohlen die Anträge vor dem Versionswechsel abzuarbeiten.

Neue Anträge oder Formulare

Folgende Formulare stehen elektronisch ausfüllbar als Hauptantrag zur Verfügung:

• V0150 - Änderung der Anschrift

Im Formularschrank werden folgende Formulare in aktualisierter Form als PDF zur Verfügung gestellt:

• G0115 - Selbsteinschätzungsbogen
• G0260 - Befundbericht zum AHB-Antrag
• R0680 - Einnahmen aus Kapitalvermögen
• G0435 Neu - Bescheinigung der Justizvollzugsanstalt beziehungsweise Jugendstrafanstalt zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Rehabilitation bei Abhängigkeitserkrankungen
• R0616 - Fragebogen / Bescheinigung zur Prüfung des Waisenrentenanspruchs
• R0665 - Bruttoarbeitsentgelt / Ausbildungsvergütung
• R0675 - Kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen
• R0822 - Bescheinigung des ausländischen Krankenversicherungsunternehmens
• V0015 - Merkblatt zur Versicherungspflicht der Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben
• V0021 - Erläuterungen zum Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht kraft Gesetzes als selbständig Tätiger beziehungsweise zum Antrag auf Versicherungspflicht als selbständig Tätiger
• V0061 - Erläuterungen zum Antrag auf Beitragszahlung für eine freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung
• R4100 - Anpassung zum Ausgleich von Härten nach durchgeführtem VAG

Bei folgenden Formularen wurde (wieder) ein Anschreiben inklusive der Angaben zur Person ergänzt:

• R3073 (ehemals R0673) - Berücksichtigung von Erwerbsersatzeinkommen nach 18a Absatz 3 Satz 1 Nummern 3 bis 8 SGB IV
• R3074 (ehemals R0674) - Berücksichtigung von Erwerbsersatzeinkommen nach 18a Absatz 3 Satz 1 Nummern 9 bis 10 SGB IV
• S1402 (ehemals R0252) - Meldung / Bescheinigung der beitragspflichtigen Einnahmen bei Bezug von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld
• S1403 (ehemals R0253) - Meldung / Bescheinigung der beitragspflichtigen Einnahmen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen

Rechtliche Änderungen

Die elektronisch umgesetzten Anträge und Hilfetexte sowie die Formulare im Formularschrank wurden an den aktuellen Rechtsstand angepasst.

Wesentliche fachliche Änderungen

• Wegfall des Klammerzusatz (Rufname) - Es wurde bei allen Formularen der Klammerzusatz (Rufname) gestrichen, da für die Antragsaufnahme nur der Vorname relevant ist.
• Es wurde ein neuer Hinweis ergänzt, der auf ein Fehlen der Telefonnummer hinweist. Sofern sich im Zuge der Bearbeitung Rückfragen ergeben, kann durch die freiwillige Angabe der Telefonnummer eine schnellere Kontaktaufnahme erfolgen.
• Schwärzung von Ausweiskopien - Künftig können Ausweisdaten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, auf den Fotokopien unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden. Das sind die Dokumentennummer, die Augenfarbe und die Größe.
• Zahlungserklärung bei Auslandswohnsitz - Mit der neuen Version wird in den Formularen R0100, R0500, R0506, R0610, R0615, R0985, R5462 künftig ein Hinweis auf die Erfordernis einer entsprechenden Zahlungserklärung bei Auslandswohnsitz ausgegeben.
• Im Formular R0100 Frage 9.1 wird künftig der Bezug einer Versorgung abgefragt.
• Beitragspflichtige Einnahmen (Arbeitsentgelt) - In den Formularen R0100 und R0110 kann künftig der Bezug von Arbeitsentgelt über den Rentenbeginn hinaus angegeben werden. Durch die Abfrage können weitere notwendige Unterlagen beim Arbeitgeber angefordert werden.
• Das bisherige "Versorgungskrankengeld" wird in "Krankengeld der Sozialen Entschädigung" umbenannt (§ 47 SGB XIV).
• Bestätigung der Schwerbehinderung - Bei der Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises ist nur noch der Kalendermonat und das Kalenderjahr einzutragen. Somit können die antragsaufnehmenden Stellen, die zur Bestätigung berechtigt sind, auf das Einscannen / Einreichen des Schwerbehindertenausweises verzichten.
• Budget für Arbeit - Im Formular R0210 erfolgt künftig die Abfrage zum Budget für Arbeit.
• Die Frage 10.3 "Hinterbliebenenrente" wurde aus dem Formular R0500 entfernt, da der Bezug einer Vorrente regelmäßig aus dem betreffenden Versicherungskonto hervorgeht.
• Optimierung R0660 - Anlage zum Antrag auf Hinterbliebenenrente / Erziehungsrente. Künftig werden anstelle der bisher 50 Fragen nur noch 8 Steuerfragen angezeigt in denen nähere Angaben zu den Einkünften vorgenommen werden können.
• Im Formular V0410 wurde bei der Frage 5.1 "Zeiten der Ausbildung" der Fragetexte um den Klammerzusatz‚ "(auch im Ausland)" ergänzt.
• Die Frage 6.11 "Nettoentgeltvereinbarungen" wurde aus dem Formular V0900 gestrichen.
• Das Formular G0450 "Sozialbericht - Psychosoziale Grunddaten" wurde neu gestaltet.
• Änderung der Geringfügigkeitsgrenze - Aufgrund der Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 538 Euro wurde im Bereich Beitragseinzug die Abfrage zum monatlichen Arbeitskommen angepasst. Die Abfrage erfolgt abhängig vom Beginn der selbständigen Tätigkeit.
• Die Formulare zum Statusfeststellungsverfahren, das V0027 inklusive Unteranträge C0031 / C0032, wurden inhaltlich überarbeitet.
• Im Formular V0060 wird nun direkt die Staatsangehörigkeit abgefragt. Wird eine Staatsangehörigkeit außerhalb der EU/EWR beziehungsweise Schweiz ausgewählt, erfolgt der Hinweis zur Notwendigkeit eines Nachweises zum Aufenthaltstitel.

Wesentliche technische Änderungen

• Das "Schreiben zum Postversand" ist künftig nur noch bei Unterlagen mit dem Status "eingereicht" erstellt. Sofern es nicht in den Benutzervorgaben aktiviert wurde. Für das Nachreichen von Unterlagen kann als elektronische Alternative das Formular S8003 genutzt werden.
• Künftig wird bei der Eingabe eines Kommas im Feld "Straße und Hausnummer" in allen Formularen ein Fehler ausgegeben, da die Angabe eines Kommas bei einer deutschen Anschrift nicht zulässig ist.
• Eigene Vorgänge merken - Innerhalb der eAntrag/Expertenversion kann in der Vorgangstabelle unter anderem nach eigenen Vorgängen gefiltert werden, künftig merkt sich die Anwendung den gesetzten Filter "eigene Vorgänge", sodass dieser bis zur Deaktivierung aktiv bleibt.
• Anlagen als medizinische Unterlagen kennzeichnen - Künftig werden bestimmte Nachweisforderungen, die sich aus dem Frage-Antwort-Verhalten innerhalb von eAntrag/Expertenversion ergeben, automatisch als "medizinische Unterlage" gekennzeichnet. Die Kennzeichnung kann manuell entfernt werden, sofern Anlagen hochgeladen werden, bei denen es sich doch nicht um medizinische Inhalte handelt. Bei weiteren Anlagen die eigenständig hinzugefügt werden, muss ab sofort darauf geachtet werden, ob es sich um medizinische Sachverhalte handelt. Handelt es sich um medizinische Unterlagen ist die Checkbox "medizinische Unterlage" anzuklicken.
• In den Benutzervorgaben wurde die "Antragsbearbeitende Stelle beim Druck" entfernt.
• Sonderzeichen - Künftig ist die Eingabe der Sonderzeichen €, ², ³ und ° in Textarea-Feldern sowie in den Bemerkungen möglich (entspricht der ISO-Norm 8859-15). Hierdurch ergeben sich Änderungen in den Tastenkombinationen (siehe Benutzerhandbuch Punkt Tastenkombinationen).
• Wasserzeichen Druckvorschau - Die Druckvorschau wird ab der eAntrag/Expertenversion 5.4 als eigene PDF-Datei über das vorhandene PDF-Programm, alternativ über den Internetbrowser angezeigt. Auf Ausdrucken, die vor einem finalisierten Antrag erstellt werden, erfolgt ein Wasserzeichen (Aufdruck) mit dem Hinweis "Druckvorschau: kein rechtsverbindlicher Antrag" beziehungsweise "Entwurfsdruck: kein rechtsverbindlicher Antrag".
• Nachträgliche Konfiguration des Anlagenimportpfads - Die nachträgliche Konfiguration des Scanordners (aus diesem werden erfolgreich beigefügte Anlagen nach dem Import gelöscht) ist künftig über den Aufruf "Hilfe" - "Neukonfiguration des Importpfads" ohne eine komplette Neukonfiguration der Anwendung möglich.
• Name der persönlichen Listen - Die Bezeichnungen der persönlichen Listen wurden vereinheitlicht.
• Geburtsdatum wird editierbar - Im Rahmen der "Angaben zur Person" war das Feld "Geburtsdatum" der versicherten Person bisher inaktiv geschaltet, das heißt es konnten keine Änderungen des Geburtsdatums vorgenommen werden. Damit eine reibungslose Antragstellung auch in Sonderfällen weiterhin möglich ist, kann das Geburtsdatum künftig nach dem Erstellen des Antrags bei Bedarf geändert werden, sofern aufgrund des technischen Kippdatums maschinell ein falsches Jahrhundert gebildet wurde.

Newsletter Nr. 3/2023

Neue Programmversion 5.3.2 der rveServices - eAntrag/Expertenversion für antragaufnehmende Stellen

Seit Montag, den 21.8.2023 steht ein Update für die rveServices - eAntrag/Expertenversion zur Verfügung.
Im Rahmen des Einsatzes der Version 5.3.1 von rveServices - eAntrag/Expertenversion wurden folgende Programmschwächen festgestellt und behoben:

• Leerzeichen am Ende des Kindsnamen führen im Rahmen der Antragstellung zu Kindererziehungszeiten nicht mehr zum Fehler
• Bemerkungen zur "Zusammenfassung der Bemerkungen aus der Antragsaufnahme" werden wieder im Druck angezeigt und in den R0990 übernommen
• die sporadischen Proxy-Fehler nach einem Auto-Update sind behoben
• DGN-Signaturkarten der neuen Generation können genutzt werden
• die sporadischen Probleme mit der Zertifikatsdatei bei Nutzern der Variante mit Signaturkarte sind behoben
• die Formulare R3073/R3074 sowie S1402/S1403 wurden im Formularschrank angepasst (Namen, Geburtsdatum, Adresse und Aktenzeichen des Leistungsempfängers sowie der Zeitpunkt ab wann die Angaben benötigt werden, wird nun wieder abgefragt)
• der Formularschrank schaltet sich nicht mehr inaktiv/insensitiv, sofern keine Vorgänge in der Vorgangstabelle vorhanden sind
• bei Konvertierungen von Anträgen aus der Vorversion wird kein Fehler mehr ausgegeben

Zusätzlich wird die von der Anwendung benötigte Java-Laufzeitumgebung auf den aktuellsten Stand aktualisiert.

Newsletter Nr. 2/2023

Neue Programmversion 5.3.1 der rveServices - eAntrag/Expertenversion für antragaufnehmende Stellen

Ab Montag, den 17.7.2023 steht die neue Version 5.3.1 von rveServices - eAntrag/Expertenversion im Downloadportal zur Verfügung. Alternativ kann auch die Autoupdatefunktionalität von rveServices - eAntrag/Expertenversion für die Programmaktualisierung genutzt werden. Die neue Version steht ab 18.7.2023 über das Autoupdate zur Verfügung.

Folgende Änderungen wurden in der neuen Version vorgenommen:

Allgemeine Information

Eine Konvertierung von offenen Fällen aus der Vorversion ist grundsätzlich möglich, dennoch wird empfohlen die Anträge vor dem Versionswechsel abzuarbeiten.

Neue Anträge oder Formulare

Folgende Formulare stehen elektronisch ausfüllbar als Hauptantrag zur Verfügung:

• V0190 - Antwort zum Versicherungsverlauf mit Angaben zu Versicherungszeiten

Im Formularschrank werden folgende Formulare in aktualisierter Form als PDF zur Verfügung gestellt:

• R0230 - Erklärung zum Hinzuverdienst bei Knappschaftsausgleichsleistung
• R0670 - Vergleichbares Einkommen
• R0680 - Einnahmen aus Kapitalvermögen
• R0815 - Merkblatt Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung
• R0821 - Bescheinigung des privaten Krankenversicherungsunternehmens zur Krankenversicherung
• R0822(NEU) - Bescheinigung des ausländischen Krankenversicherungsunternehmens
• R0985 - Angaben zum Zahlungsweg
• R3073 (ehemals R0673) - Berücksichtigung von Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummern 3 bis 8 SGB IV
• R3074 (ehemals R0674) - Berücksichtigung von Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummern 9 bis 10 SGB IV
• S1402 (ehemals R0252) - Meldung / Bescheinigung der beitragspflichtigen Einnahmen bei Bezug von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld
• S1403 (ehemals R0253) - Meldung / Bescheinigung der beitragspflichtigen Einnahmen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen
• G0510 / G0530 - Wichtige Informationen zum Übergangsgeld
• V0015 - Merkblatt zur Versicherungspflicht der Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben
• V0021 - Erläuterungen zum Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht kraft Gesetzes als selbständig Tätiger beziehungsweise zum Antrag auf Versicherungspflicht als selbständig Tätiger
• V0061 - Erläuterungen zum Antrag auf Beitragszahlung für eine freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung

Rechtliche Änderungen

Die elektronisch umgesetzten Anträge und Hilfetexte sowie die Formulare im Formularschrank wurden an den Rechtsstand angepasst.

Allgemeine Information: Hinweis zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
Zum 1. Juli 2023 ändert sich die Beitragshöhe zur Pflegeversicherung. Das gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für Rentnerinnen und Rentner. Dies hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen Eltern mit mehreren Kindern entlastet werden. Die konkrete Höhe des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung ist zukünftig abhängig von der Anzahl der Kinder unter 25 Jahren.
Die erforderlichen Daten zur Zahl der Kinder sollen der Deutschen Rentenversicherung zukünftig in einem digitalen Datenübermittlungsverfahren übertragen werden. Der Aufbau des Verfahrens ist aufwendig und wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zur Umsetzung des Verfahrens ist es für die Aufnahme eines Rentenantrages ausreichend wie bisher bei den Angaben zur Elterneigenschaft für die Pflegeversicherung anzugeben, ob antragstellende Personen mindestens ein Kind haben oder hatten sowie die ggf. hierfür erforderlichen Nachweise vorzulegen. Zusätzliche Angaben oder Nachweise eventueller Kinder unter 25 Jahren sind zunächst nicht erforderlich.

Wesentliche fachliche Änderungen

• Wegfall des Formulars A1313 - Die Deutsche Rentenversicherung hat den Wegfall des Formulars A1313 "Zahlungserklärung auf ein inländisches Konto einer Vertrauensperson" beschlossen. Diese Fallkonstellation ist durch die reguläre Zahlungserklärung EU/EWR A1310 in den Formularen R0100 Ziffer 4 / R0500 Ziffer 5 / R0506 Ziffer 5 / R0610 Ziffer 5 / R0615 Ziffer 4 / R0985 Ziffer 2 / R5462 Ziffer 3 abgedeckt.

• Wegfall Auswahlmöglichkeit "unbeantwortet" - Zur besseren Verständlichkeit entfällt bei Aussagen und Listenfeldern (Dropdownlisten und Radiobuttons) grundsätzlich die Auswahlmöglichkeit "unbeantwortet". Die vorbelegte Auswahlmöglichkeit "unbeantwortet" oder Ähnliches wird durch die Formulierung "keine Angabe" ersetzt.
  Eine Ausnahme hiervon ergibt sich für verpflichtende Dropdownlisten-Felder. Statt der Formulierung "unbeantwortet" oder Ähnliches wird die Formulierung "bitte wählen" verwendet.

• Ausblenden insensitiver Felder - Fragefelder, die bisher insensitiv (nicht eingabefähig) angezeigt wurden, da sie nicht beantwortet werden mussten bzw. nicht zur Auswahl stehen, werden zukünftig komplett ausgeblendet. Das heißt, die Felder werden dynamisch je nach Antwortverhalten nur noch bei entsprechender Notwendigkeit eingeblendet.

• Wegfall Hinzuverdienstgrenze im R0100 / R0110 - Zahlungen von Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen ab dem 1.1.2023 nicht mehr bestimmten Hinzuverdienstgrenzen. In diesem Zusammenhang erforderliche Anpassungen wurden final berücksichtigt. Das bedeutet, dass die Auswahlmöglichkeit einer "Teilrente entsprechend des Hinzuverdienstes" komplett entfernt wurde.

• Anpassungen im Formular R0230 - Aufgrund der vorstehenden Änderung zum Hinzuverdienst wurde der Formularname in "Erklärung zum Hinzuverdienst bei Knappschaftsausgleichsleistung" umbenannt. Die bisherige Abfrage 9.9 "Klärung von Einkünften" im R0100 inklusive der zugehörigen Unterantragssteuerung zum R0230 wird somit zukünftig nur noch bei einem Antrag auf Knappschaftsausgleichsleistung mittels einer neuen Fragenummer 9.10 gestellt. Der dadurch nicht mehr relevante Abschnitt 5 "Einverständniserklärung bei Überzahlungen" wurde aus dem Formular entfernt.

• Bei der Beantragung einer Teilrente ist es zukünftig möglich eine Prozentzahl mit 2 Nachkommastellen im zulässigen Wertebereich 10,00 - 99,99 vorzugeben.

• Die Frage "Klärung des Rentenversicherungskontos" in den Formularen R0100, R0110, R0500 und V0100 wurde zur besseren Verständlichkeit textlich optimiert. Hierdurch kommt es künftig nicht mehr zu einer doppelten Verneinung im Frage-Antwort-Kontext.

• Seit der letzten Version kann das Formular R4100 - Anpassungen zum Ausgleich von Härten nach durchgeführtem Versorgungsausgleich bei positiver Beantwortung der Frage zum Versorgungsausgleich im R0100 / R0110 erforderlich sein. Bei positiver Beantwortung der Frage zum Versorgungsausgleich wird das Formular weiterhin im Formularschrank automatisch aktiviert und kann bei Bedarf im Druckdialog abgewählt werden, es erfolgt jedoch ab sofort keine automatische Vorbelegung mehr im Unterlagenassistent (R0990).

• Die textliche Gestaltung der Frage zur Hochrechnung von Arbeitsentgelt im R0100 / R0110 wurde optimiert. Die Formulierung wurde für den Fall angepasst, wenn die antragstellende Person die Beschäftigung nicht beendet und über den gewünschten Rentenbeginn hinaus beschäftigt ist.

• Seit dem 1.1.2023 ersetzt das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II das bisherige Arbeitslosengeld II. Daher wird in allen Rentenformularen anstelle von "Arbeitslosengeld II" bzw. "Sozialgeld" nur noch die Formulierung "Bürgergeld" verwendet. Im Bereich der Reha-Formulare ergibt sich eine Übergangsphase, in der der Begriff "Bürgergeld" die bisherige Formulierung ergänzt.

• Auf die Auswahl einer Personengruppe zur Frage "Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung" kann aufgrund der vorgenannten Anpassungen ebenfalls verzichtet werden.

• Neues Formular R0822 (Bescheinigung des ausländischen Krankenversicherungsunternehmens) - Um die Belange sowohl der "normalen" als auch der "besonderen" Versicherungsunternehmen (privater Krankenversicherungsvertrag, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, Postbeamtenkrankenkasse bis hin zur anerkannten Solidargemeinschaft) für alle Inlandssachverhalte abzudecken wurde das Formular R0821 (Bescheinigung für den Rentenversicherungsträger zur Prüfung des Zuschusses zur Krankenversicherung) überarbeitet. Mit der Überarbeitung des neuen Formulars R0821 musste unter anderem auch das Formular R0820 "Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung - § 106 SGB VI" angepasst werden. Es werden nun Sachverhalte mit Wohnsitz im Inland als auch im Ausland durch die Fragen 4.2 bzw. 4.3 abgedeckt. Die Anpassungen erfolgten analog in den Formularen R0100 Ziffern 11.3.3 - 11.3.4 / R0500 Ziffern 13.2.3 - 13.2.4 / R0506 Ziffern 12.2.3 - 12.2.4 / R0610 Ziffern 10.2.3 - 10.2.4 / R0615 Ziffern 8.2.3 - 8.2.4.
  Darüber hinaus wurde auch bei den verkürzten Rentenantragsformularen (R0110, R0120, R0505) die Frage "Zuschuss zur privaten Krankenversicherung" um den Hinweis auf das neue Formular R0822 ergänzt.

• Die Frage zur bisher gezahlten Rente im Antragsformular R0110 wurde komplett gestrichen.

• Aufgabe des knappschaftlichen Zahlverfahrens - Mit der Überführung der knappschaftlichen Inlandszahlungen in das Postrentenzahlverfahren werden nunmehr von allen Rentenversicherungsträgern die Rentenzahlungen über den Renten Service der Deutschen Post AG ausgezahlt. Damit ist im Formular R0500 unter Ziffer 10.1.2 keine Auswahlmöglichkeit mehr erforderlich.

• Antrag auf Vollwaisenrente (R0500) - Für die Gewährung einer Vollwaisenrente als Gesamtleistung ist grundsätzlich der Rentenversicherungsträger zuständig, der zuvor schon die Halbwaisenrente des zuerst verstorbenen Elternteils gezahlt hat.
  Es wird seitens der Rentenversicherung empfohlen bei Anspruch auf Vollwaisenrente den Antrag unter der Versicherungsnummer des zuerst verstorbenen Elternteils aufzunehmen. Hierbei ist auf eine vollständige und aktuelle Klärung des Versicherungskontos beim zuletzt verstorbenen Elternteil zu achten und ggf. ist eine Kontenklärung einzuleiten. Als Hilfestellung erfolgt in rveServices - eAntrag/Expertenversion je nach Vorgabe des Sterbedatums des anderen Elternteils ein Prüfhinweis auf die ggf. erforderliche Kontenklärung des zuletzt verstorbenen Elternteils sowie auf die beiden neuen Regressfragen 7.1 und 7.2.
  Wir bitten zu beachten, dass der Prüfhinweis sowie die neuen Regressfragen nur einmalig, also nur in einem Unterantrag R0610 abgefragt / angezeigt werden.

• Bei alleiniger Beantragung von Waisenrente im R0500 (ohne Antrag auf Witwen- / Witwerrente) wird aktuell in rveServices - eAntrag/Expertenversion auf die Abfrage der Ziffer 10.2 "Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung" und damit auf die Anforderung des "Festsetzungsblatt über ruhegehaltsfähige Dienstzeiten" verzichtet. Zur Unterstützung der Sachbearbeitung wird zukünftig in diesen Fällen bei Bejahung der Leistung "Waisengeld nach beamtenrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen" im R0610 automatisch das "Festsetzungsblatt über ruhegehaltsfähige Dienstzeiten" im R0990 gefordert.

• Der Sparer Pauschbetrag wurde auf 1000 EUR erhöht. (Betrifft das Formular R0660 Ziffer 8.3.)

• Verfahren zur Einleitung der Kontenklärung - Versicherte können im Rahmen des sogenannten Kontenklärungsverfahrens um die Klärung ihres Rentenversicherungskontos gebeten werden. Hierbei kann es sich um eine erstmalige oder eine wiederholte Klärung des Versicherungskontos handeln (Erst- oder Folgekontenklärung). Die Rückantwort im Verfahren zur Einleitung der Kontenklärung erfolgt zukünftig ausschließlich digital durch die versicherte Person.
  Versicherte erhalten zukünftig in allen Fällen einer Erst- oder Folgeklärung des Versicherungskontos zusammen mit dem Versicherungsverlauf einen sogenannten Zugangscode. Dieser ermöglicht den Aufruf und die gezielte Beantwortung der erforderlichen Fragestellungen über die Online-Dienste der Deutschen Rentenversicherung. Durch die Authentifizierung mittels Zugangscode werden Versicherte bei der Beantwortung mit bestimmten Informationen aus dem Versicherungskonto unterstützt. Sollten Versicherte vorstellig werden und um Unterstützung bitten, können die erforderlichen Fragestellungen alternativ auch über die rveServices - eAntrag/Expertenversion beantwortet werden. Hierfür stehen die Formulare V0100 (Antrag auf Kontenklärung) für die Erstkontenklärung sowie V0190 (Antwort zum Versicherungsverlauf mit Angaben zu Versicherungszeiten) für die Folgekontenklärung zur Verfügung. Der Umfang der zu klärenden Fragestellungen im Formular V0190 ist dynamisch, abhängig vom Inhalt des Versicherungskontos. Liegt beim Rentenversicherungsträger zur Versicherungsnummer kein offenes Kontenklärungsverfahren vor, erfolgt eine entsprechende Fehlermeldung in rveServices - eAntrag/Expertenversion bei Aufruf des Formulars V0190.

• Die Bestätigung der Unterschrift der / des Berechtigten bei Vertrauenspersonen kann zukünftig im Formular R0985 "Angaben zum Zahlungsweg" entfallen. Berechtigte können statt eines eigenen Kontos auch das Konto einer anderen Person für die Überweisung der Rente benennen. Hierfür war bisher eine Bestätigung durch eine Dritte Stelle (z.B. Behörde oder Geldinstitut) erforderlich. Diese Bestätigung ist zukünftig nicht mehr erforderlich.

• Im Formular V0100 wurde die neue Frage 4.5.1 "Versicherungsverlauf polnische Zeiten" für die Klärung polnischer Zeiten ergänzt.

• Zeiten der Arbeitslosigkeit bei selbständigen Handwerkern vor dem 1.7.1969 sind für das Formular V0410 nicht mehr relevant.

• Wunsch- und Wahlrecht im Antragsverfahren § 15 Abs. 6a SGB VI - Zukünftig können Versicherte bei der Beantragung einer medizinischen bzw. onkologischen Rehabilitation dem zuständigen Träger der Rentenversicherung bis zu drei Rehabilitationseinrichtungen vorschlagen, in der die beantragte Leistung durchgeführt werden soll. Über die neue Frage "Wunsch- und Wahlrecht" in den Antragsformularen können die Rehabilitationseinrichtungen benannt werden. Die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes ist für Versicherte nicht verpflichtend. Im Falle einer Bewilligung unterbreitet der Rentenversicherungsträger, nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Wunschkliniken, bis zu 4 Vorschläge mit geeigneten Rehabilitationseinrichtungen. Aus diesen Vorschlägen können Rehabilitanden die Einrichtung zur Durchführung der Rehabilitation frei wählen.

• Aufgrund des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurde das Formular V0050 angepasst. Die Antragsauswahl wurde gekürzt, die Auswahl "Antrag auf Befreiung wegen einer anderweitigen Altersvorsorge" ist entfallen. Ebenfalls wurde der Abschnitt 5 "Angaben zur bestehenden Vorsorge" komplett entfernt.

• "Unbestimmte Beitragshöhe" - Bei der Aufnahme eines Antrages auf Beitragszahlung für eine freiwillige Versicherung (V0060) wurde die Dropdownliste der Beitragshöhe um die Auswahl "unbestimmte Beitragshöhe" ergänzt. Dies ermöglicht Versicherten mit nicht feststellbarer Einkommensprognose die Antragstellung.

Wesentliche technische Änderungen

• Die Passwortabfrage im Sende-Dialog (Eingabemaske zum Versenden des elektronischen Antrags) wurde um das sogenannte "Auge-Symbol" erweitert. Das bedeutet, dass ein Symbol mit einem durchgestrichenen Auge das eingegebene Passwort in Klartext, ein Symbol mit einem nicht durchgestrichenen Auge das Passwort in anonymisierter Form anzeigt.

• Wegfall der dreimonatigen Passwortänderung - Bei der Arbeit mit Signaturkarte entfällt zukünftig die dreimonatige Passwortänderung, wenn ausschließlich mit Signaturkarte gearbeitet wird. Die Sicherheit ist weiterhin durch die zuvor erfolgte Registrierung der Signaturkarte gewährleistet. Wird die rveServices - eAntrag/Expertenversion ohne Signaturkarte genutzt, wird die dreimonatige Passwortänderung wieder aktiv. Hierbei ist es unerheblich ob die rveServices - eAntrag/Expertenversion online oder offline verwendet wird.

• Über das Kontextmenü (Rechtsklick) in der Vorgangstabelle kann künftig die Versicherungsnummer ergänzt werden. Alternativ ist dies weiterhin über den Menüpunkt "Bearbeiten" "Versicherungsnummer ergänzen" möglich.

• Implementierung des Benutzerhandbuches - Ab der rveServices - eAntrag/Expertenversion 5.3 wird das Benutzerhandbuch in die Anwendung implementiert. Über den Menüpunkt "Hilfe" "Benutzerhandbuch" erfolgt der Aufruf. Es wird auf der verlinkten Internetseite jeweils das aktuelle sowie das Benutzerhandbuch der Vorversion zur Verfügung gestellt.