Quelle:Bildarchiv DRV Bund/Kruppa Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund

Frau Roßbach, die Corona-Krise hat die Konjunktur in Deutschland ausgebremst. Da es eine Kopplung zwischen Wirtschaftswachstum im Vorjahr und Rentenerhöhungen im Folgejahr gibt, brachte 2021 für die Ruheständler im Westen eine Nullrunde und eine Minierhöhung von 0,72 Prozent im Osten. Nun fragen sich viele: Wie wird es im nächsten Jahr?

Ich gehe davon aus, dass die ausgebliebene Erhöhung im kommenden Jahr in gewissem Umfang nachgeholt wird und die Rentner 2022 ein ordentliches Plus bekommen werden. Wie viel mehr es sein wird, das wissen wir erst im nächsten Frühjahr, denn wir müssen ja die Lohnentwicklung im gesamten Jahr 2021 betrachten. Und es lässt sich derzeit nicht abschätzen, wie sich die vierte Corona-Welle auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt auswirkt. Daher sind konkrete Vorhersagen zum jetzigen Zeitpunkt unseriös.

Gibt es eine deutliche Verbesserung der Lage gegenüber dem Vorjahr?

Ja. Wenn wir auf die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung schauen, werden wir nach den Vorausberechnungen auf das Gesamtjahr bezogen bei den Beitragseinnahmen sogar ein Plus von zwei Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr haben. Wobei es im vergangenen Jahr natürlich über längere Strecken den sehr harten Lockdown gab und wir deshalb in einigen Monaten des letzten Jahres deutlich niedrigere Einnahmen hatten. Das gilt es zu berücksichtigen. Dennoch sind wir, auch was die Einnahmen angeht, bisher stabil durch die Krise gekommen. Ein Grund ist, dass wir auch auf Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Krankengeld Rentenbeitragszahlungen erhalten. Das hat den Vorteil, dass bei den Versicherten keine großen Lücken bei ihren Anwartschaften auf die spätere Rente entstehen.

Von der Pandemie waren viele Selbstständige betroffen. Sie erhalten bei Jobverlust kein Arbeitslosengeld und da sie oft nicht in die Rente einzahlen, sieht es auch im Alter für viele düster aus. Sind Sie für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige?

Wir weisen schon lange auf das höhere Armutsrisiko dieser Gruppe im Rentenalter hin. Der Anteil der Selbstständigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, ist deutlich höher als bei abhängig Beschäftigten. Das betrifft vor allem viele Soloselbstständige. Gerade auch bei ihnen müssen wir uns als Gesellschaft überlegen, wie eine gute Alterssicherung aussehen kann. Denn dieser Gruppe bleibt in vielen Fällen ansonsten nur die Grundsicherung, die von der Gemeinschaft über Steuern finanziert wird. Deshalb ist eine Pflichtversicherung für Selbstständige sicherlich richtig. Aus meiner Sicht sollte die Politik dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung haben.

Die Rentenversicherung ist auch für Rehabilitationen nach Krankheiten zuständig. Wegen Corona müssen viele Arbeitnehmer über lange Zeit oder sogar dauerhaft aus dem Berufsleben ausscheiden. Wie hat sich die Pandemie hier ausgewirkt?

Long-Covid-Reha ist ein großes Thema für uns. Allerdings lässt sich nur schwer eingrenzen, wer unmittelbar als Folge einer Corona-Infektion eine Reha erhält. Oft gibt es ein Zusammenspiel mit Vorerkrankungen. Daher lässt sich für uns nicht immer trennscharf feststellen, wo Long-Covid und wo ein anderes Leiden den Ausschlag gibt, warum die Menschen einen Rehabedarf haben. Insgesamt hatten wir im vergangenen Jahr 1350 Reha-Maßnahmen, die direkt als Post-Covid-Maßnahme ausgewiesen waren. In der Tendenz sehen wir, dass seit Beginn der Corona-Krise deutlich mehr Menschen wegen Long-Covid-Symptomen Reha-Maßnahmen beantragen. Sie werden verstärkt nachgefragt, auch wenn es sich statistisch noch nicht klar fassen lässt. Bisherige Beobachtungen der Mediziner zeigen, dass sich die Beschwerden wegen einer Long-Covid-Erkrankung während und nach der Reha deutlich bessern.

Ein großes politisches Thema der vergangenen Jahre war die Grundrente. Wie kommt die Auszahlung voran?

Wir haben seit Mitte Juli dieses Jahres mehrere zehntausend Bescheide versendet, bei denen es eine Information zur Grundrente gibt. Diese erhalten im Moment zunächst die Neurentner, die aktuell in Ruhestand gehen. Der nächste große Lauf betrifft Rentner, die Grundsicherung bekommen. Anschließend erhalten die Rentner einen Bescheid, die schon in Rente sind, die der ältesten Jahrgänge werden zuerst bearbeitet, die der jüngsten am Ende. Bis Ende des nächsten Jahres wollen wir hier alle 26 Millionen Renten zur Prüfung der Grundrente aufgerufen haben.

Können Sie garantieren, dass bis Ende 2022 die Prüfungen abgeschlossen sind und feststeht, wer Anspruch auf Grundrente hat?

Ich gehe davon aus, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Bei den Inlandsfällen haben wir einen automatischen Datenabgleich mit den Finanzämter, der sehr gut funktioniert. Bei den rund 1,7 Millionen Renten mit Auslandsbezug ist die Einkommensanrechnung deutlich aufwändiger. Denn es gibt hier vielfach keine digitalen Verbindungen wie zu den deutschen Finanzämtern. Da sind wir auf die Mitwirkung der dortigen Behörden und der Betroffenen angewiesen. Aber der Anspruch auf Grundrente wird selbstverständlich auch in diesen Fällen geprüft.

Lässt sich sagen, welche Rentenbeträge bei der Grundrente am häufigsten ausbezahlt werden.

Nein, es gibt eine breite Streuung bei den ersten Fällen. Wir werden aber in Zukunft mehr Klarheit haben, wenn es größere Teilgruppen gibt. Dann dürfte sich das klarer ablesen lassen.

Deutschland hat jüngst wieder über eine Anhebung des Rentenalters diskutiert. Aus der Wirtschaft kam die Forderung, dass Beschäftigte bis 70 arbeiten sollen. Würde das helfen?

Wir haben ein festgelegtes, stufenweise ansteigendes Rentenalter bis 2031. Bis dahin soll es bei 67 liegen. Das Alter, zu dem die Menschen tatsächlich in Rente gehen, liegt derzeit aber erst bei 64 Jahren und zwei Monaten. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob die Menschen tatsächlich länger arbeiten oder früher in Rente gehen und dafür Abschläge in Kauf nehmen. Diese Entwicklung sollte sich die Politik sehr genau anschauen, bevor weitere Reformschritte getan werden.

Mehrere Parteien fordern in ihren Wahlprogrammen, dass in Zukunft auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ist das machbar oder eher Wahlkampfgetöse?

Machbar ist es. Aber natürlich nicht von heute auf morgen. Wir sehen in Österreich, wo es dies gibt, dass es lange Übergangsfristen erfordert. Am Ende ist es eine politische Entscheidung, die einen größeren und auch grundsätzlicheren Systemwechsel in Deutschland mit sich bringen würde.

Die Rentenversicherung erhält jedes Jahr milliardenschwere Finanzzuschüsse aus der Steuerkasse. Wäre Ihre Behörde ohne Bundeszuschüsse pleite?

Bei diesem Thema wird mitunter vergessen, dass die Rentenversicherung seit der Einführung der umlagefinanzierten Rentenversicherung 1957 staatliche Zuschüsse erhält. Damals lag der Anteil der Bundeszuschüsse bei 27,4 Prozent des Gesamtbudgets. Derzeit sind es 22,7 Prozent. Eine exorbitante Steigerung, wie öfter behauptet wird, kann ich nicht erkennen. Die rund 79 Milliarden Euro Bundeszuschüsse, die für dieses Jahr in den Haushaltsplänen für die Rentenversicherung vorgesehen sind, sind natürlich eine enorm hohe Summe. Der Anteil der Bundeszuschüsse am Gesamtbudget wird aber auch künftig weitgehend konstant sein. Nicht vergessen darf man auch, dass mit den Bundeszuschüssen die Leistungen abgedeckt werden, die die Rentenversicherung für den Bund erbringt und für die sie keine Beiträge erhält.