Berücksichtigung des Gründungszuschusses gem. § 57 SGB III i. d. F. ab 1.8.2006 als Hinzuverdienst

Der Gründungszuschuss ist als vergleichbare Leistung gem. § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV bei der Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes gem. § 97 SGB VI zu berücksichtigen. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses in Höhe von monatlich 300 Euro ist wegen der besonderen Zweckbestimmung nicht als Einkommen auf die Rente wegen Todes anzurechnen. Das gilt auch für den in der zweiten Förderphase gezahlten Gründungszuschuss in Höhe von monatlich 300 Euro. 

Der Gründungszuschuss ist ohne einen Abzug nach § 18b Abs. 5 SGB IV zu berücksichtigen.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Vorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005. 

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich. 

Berlin, im Mai 2007

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 20.7.2007