Deutsche Rentenversicherung

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Erstattung von Aufwendungen aus dem Verwaltungsverfahren

§ 63 Abs. 1 SGB X

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Aufwendungen aus einem dem Widerspruchsverfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahren sind nicht gem. § 63 Abs. 1 SGB X erstattungsfähig.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, im Februar 2011

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 15.6.2011