GSB Standardlösung

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2015

Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI bei Bezug von Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz oder entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen
Bund

Inkraft: 23.12.2015 Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Umfang der besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte bei einer Hinterbliebenenrente nach einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person bei der vorhergehenden Versichertenrente
Bund

Inkraft: 14.10.2015 Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids Bund

Inkraft: 14.10.2015 Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB) Bund

Inkraft: 14.10.2015 Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2014, Az.: B 5 R 36/12 R; Frage der Wirksamkeit der Abtretungsregelung in § 22 Abs. 4 Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) Bund

Inkraft: 20.04.2015 Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Aufwendungsersatz nach § 65a SGB I für einen Berufsbetreuer, der eine zu betreuende Person zu einer vom Rentenversicherungsträger veranlassten Untersuchung begleitet Bund

Inkraft: 16.01.2015 Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen: