Deutsche Rentenversicherung

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Organisationsgrundsätze für die Träger der Deutschen Rentenversicherung

SGB VI § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, Abs. 2 Satz 1

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Die „Organisationsgrundsätze für die Träger der Deutschen Rentenversicherung“ (Anlage) werden für alle Träger der Deutschen Rentenversicherung verbindlich beschlossen.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober
2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, März 2017

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 12.06.2017