Deutsche Rentenversicherung

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Verbindliche Entscheidungen

Durch verbindliche Entscheidungen trifft die Selbstverwaltung untergesetzliche Normen. In den meisten Fällen wird damit das Rentenversicherungsrecht konkretisiert. Vor allem unbestimmte Rechtsbegriffe werden so einheitlich ausgelegt. Die verbindlichen Entscheidungen betreffen überwiegend fachrechtliche Fragen, die Auswirkungen auf den Erwerb oder die Höhe des Leistungsanspruches haben.

Die verbindlichen Entscheidungen trifft der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund für alle Rentenversicherungsträger. Sie werden mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt "RVaktuell" wirksam.