„Kürzung der Bundes­zuschüsse geht zu Laste­n der Beitragszahlenden“

Quelle:Deutsche Rentenversicherung Hessen

„Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ist gut aufgestellt“, sagte Dr. Michael Stegmann, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Hessen, bei der Jahresabschlusssitzung der Vertreterversammlung am 15. Dezember in Frankfurt am Main. Die positive Finanzlage der Rentenversicherung sei vor allem darauf zurückzuführen, dass sich der Arbeitsmarkt als „äußerst robust“ erweist. Laut Statistischem Bundesamt waren mit rund 46 Millionen noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie im dritten Quartal 2023. „Der Rentenversicherungsbeitrag bleibt 2024 das siebte Jahr in Folge stabil bei 18,6 Prozent des Bruttolohns – das ist eine erfreuliche Nachricht für die arbeitenden Menschen“, so Stegmann.

Kritik von Haupt- und Selbstverwaltung

Weniger erfreulich sei die Ankündigung der Regierungskoalition, im Bundeshaushalt 2024 den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro zu reduzieren. Diesen Beschluss kritisierten Haupt- und Selbstverwaltung „einhellig“, sagte Stegmann. Bereits vergangenes Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Zudem sieht der Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz vor, dass der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden soll. Mit der nun angekündigten Kürzung um weitere 600 Millionen Euro summiert sich der von der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung erbrachte Betrag auf mindestens fünf Milliarden Euro.
Aus sozialpolitischer Perspektive sei es kein gutes Signal, den Bundeshaushalt mit einem Griff in die Rentenkasse zu finanzieren, sagte Stegmann. Kürzt der Bund die Zuschüsse an die Rentenversicherung, wird die Nachhaltigkeitsrücklage in den nächsten Jahren schneller abgebaut, um die Rentenzahlungen zu finanzieren. Diese dient der Sicherung der Rentenzahlungen bei Einnahmeschwankungen. Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, könnte der Beitragssatz zur Rentenversicherung früher als bislang vorgesehen angehoben werden. Das wiederum bedeutet eine Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber, die die Beiträge zahlen. „Die Rücknahme der zugesagten Zuschüsse gefährdet die Stabilität des Beitragssatzes und geht zu Lasten der Versicherten und Arbeitgeber. Sie ist keine vertrauensbindende Maßnahme“, so Stegmann.

Quelle:Deutsche Rentenversicherung Hessen

Haushaltsvolumen steigt um 6,2 Prozent

Das Haushaltsvolumen der Deutschen Rentenversicherung Hessen beträgt im Jahr 2024 rund 14,7 Milliarden Euro und wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 6,2 Prozent. Das hat die Vertreterversammlung des hessischen Rentenversicherungsträgers unter Leitung ihres Vorsitzenden Manfred Schmidt einstimmig beschlossen.
Die Beiträge, mit rund 78 Prozent die wichtigste Position der Einnahmenseite des Haushaltsvolumens, schlagen mit rund 11,5 Milliarden Euro zu Buche. Vom Bund werden Zuschüsse von rund drei Milliarden Euro erwartet. Auf der Ausgabenseite stellen die Rentenzahlungen mit rund 13,1 Milliarden Euro die größte Position von rund 89 Prozent der Gesamtausgaben. Die Verwaltungs- und Verfahrenskosten machen lediglich 1,3 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Die Leistungen zur Teilhabe belaufen sich auf insgesamt rund 323 Millionen Euro, das sind 4,5 Prozent mehr als im Haushaltsansatz für das Jahr 2023.

Projekt „Zukunft Städelstraße“

Im Haushaltsansatz 2024 sind außerdem 12,5 Millionen Euro für das Projekt „Zukunft Städelstraße“ veranschlagt. Das denkmalgeschützte Gebäude der Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Hessen, 1957 erbaut und 1962 erweitert, soll saniert und erweitert werden. Das Projekt befinde sich derzeit im Anfangsstadium, erläuterte Dr. Michael Stegmann von der Geschäftsführung. Die Genehmigung zum Bauvorhaben sei beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) beantragt. „Das wird ein mehrjähriger Prozess auf dem Weg zu einer Arbeitswelt der Zukunft“, so Stegmann.
Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Hessen tagt wieder am 19. April 2024.

Tina Full-Euler, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit