ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung hat sich im abgelaufenen Jahr weiter verbessert. Im sechsten Jahr hintereinander konnten Überschüsse verzeichnet werden. Einen ähnlich langen Zeitraum mit Überschüssen hat es letztmalig in der zweiten Hälfte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gegeben.

Mit 189 Mrd. EUR lagen die Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung zum 31. Dezember 2011 um rund 4,8 Mrd. EUR oder 2,5 Prozent über den Einnahmen aus dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein weiterer Indikator für die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die damit in einem auffälligen Widerspruch zu der Finanz- und Eurokrise in vielen anderen Ländern Europas steht, ist die Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage der allgemeinen Rentenversicherung. Diese hatte zum Ende des Jahres 2011 einen Wert von 24,1 Mrd. EUR erreicht. Das entspricht 1,41 Monatsausgaben. Aufgrund dessen ist der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Sowohl die zuständigen Fachleute in der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als auch in der Deutschen Rentenversicherung gehen davon aus, dass sich der positive Trend auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2012 bestätigen diese Einschätzung. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 erneut reduziert wird.

Die positiven Daten zur wirtschaftlichen Situation und zu den Beschäftigtenzahlen haben nicht nur Auswirkungen auf die Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung; auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren hiervon. Ohne an dieser Stelle tiefer in die komplizierten Berechnungsmethoden bei der Rentenpassung einsteigen zu wollen, ist deutlich darauf hinzuweisen, dass die Anpassung in Westdeutschland zum 1. Juli 2012 eigentlich 4,40 Prozent betragen würde. Wie bereits mehrfach an dieser Stelle angesprochen, sind seit dem Jahr 2011 die sich aus den einzelnen Faktoren errechnenden Rentenanpassungen solange zu halbieren, bis der aus bislang nicht durchgeführten Rentenminderungen aufgelaufene Ausgleichsbedarf vollständig abgebaut ist. Dieser Ausgleichsbedarf beläuft sich gegenwärtig im Westen Deutschlands noch auf 2,85 Prozent. Daraus ergibt sich eine tatsächliche Rentenanpassung im Westen zum 1. Juli 2012 in Höhe von 2,18 Prozent. Der Ausgleichsbedarf verringert sich damit weiter, so dass bei zumindest gleich bleibender wirtschaftlicher Entwicklung dieser Ausgleichsbedarf im nächsten Jahr vollständig abgebaut sein dürfte.

Meine Damen und Herren,

rentenpolitisch gibt es ein Thema, das in den letzten Monaten sowohl in den Medien als auch in Fachkreisen für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt hat. Der Rentendialog, der im letzen Herbst ins Leben gerufen wurde, ist im Frühjahr 2012 in einen Gesetzesentwurf gemündet, der den eher schwerfälligen Titel „RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz“ trägt.

Über die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzesentwurfs hatten wir Sie bereits anlässlich der Vertreterversammlung im Dezember 2011 unterrichtet. Heute möchte ich Ihnen berichten, was seitdem geschehen ist.

Die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, das „RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz“ solle nach Abstimmung in den beteiligten Gremien möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Wir als gesetzliche Rentenversicherung haben uns insbesondere gegen die geplante Zuschussrente ausgesprochen.

Die Bedenken der gesetzlichen Rentenversicherung, wie im übrigen auch fast aller anderen Fachverbände, haben offenbar zu einem Nachdenken innerhalb des zuständigen Ministeriums geführt. In den letzten Koalitionsrunden ist der Gesetzesentwurf jedenfalls nicht mehr auf der Tagesordnung gewesen. Die letzte uns vorliegende Information geht dahin, dass Frau von der Leyen angeregt hat, die Zuschussrente so zu verändern, dass insbesondere Kindererziehungszeiten für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, und Zeiten der Pflege besser bewertet werden.

Es bleibt somit abzuwarten, was insgesamt aus dem Reformpaket des RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetzes wird.

Im folgenden möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, einige Themen vorstellen, mit denen sich der Vorstand in den letzten Monaten befasst hat. Zunächst kann ich die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Klinikkette ihr Vorjahresergebnis hinsichtlich der Auslastung ihrer Bettenkapazität im Jahre 2011 noch einmal verbessert hat. Inzwischen können unsere eigenen Kliniken eine Auslastung von 99,1 Prozent vorweisen. Eine weitere Steigerung ist somit kaum mehr möglich.

Sie wissen, dass seit einigen Jahren neben dem Grad der Auslastung der so genannte Marktpreiskorridor für das Fortbestehen unserer Kliniken von ganz entscheidender Bedeutung ist. Anhand des Marktpreiskorridors, der für alle rentenversicherungseigenen Kliniken in Deutschland maßgebend ist, wird beurteilt, ob die eigenen Kliniken im Vergleich zu privaten Anbietern konkurrenzfähig sind. Vier unserer sechs eigenen Kliniken befinden sich zur Zeit in diesem Marktpreiskorridor. Bei der Klinik Niederrhein, die dieses Ziel im letzten Jahr noch verfehlt hat, wirken die eingeleiteten Steuerungsmaßnahmen und lassen eine deutliche Ergebnisverbesserung erwarten. Bei der Nordseeklinik, die, wie auch die beiden anderen rentenversicherungseigenen Kliniken auf Borkum, den Marktpreiskorridor noch nicht erreicht hat, bedarf es hierzu weiterer Anstrengungen. Zur Verbesserung des Betriebsergebnisses der Nordseeklinik wird die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den beiden anderen Kliniken der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See weiter intensiviert. So ist beispielsweise am 1. Januar 2012 eine neue gemeinsame Abteilung Pneumologie der Kliniken der Deutschen Rentenversicherung Bund und Rheinland gegründet worden. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch die Betriebsergebnisse der Nordseeklinik durch geeignete Maßnahmen weiter verbessern werden.

Durch die insgesamt guten Betriebsergebnisse, die unsere Kliniken in den vergangenen Jahren erwirtschaftet haben, können jetzt notwendige Investitionen getätigt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Eifelklinik in Manderscheid eingehen, bei der wegen einer in den letzten Jahren zurückgestellten Baumaßnahme dringender Nachholbedarf besteht. Der Vorstand hat in seiner Sitzung im Mai 2012 der Geschäftsführung grünes Licht gegeben, die im Jahre 2009 unterbrochenen Sanierungs- und Baumaßnahmen nunmehr fortzusetzen. Damit wird die Verwaltung eine umfassende Modernisierung des Gebäudebestands der Eifelklinik vornehmen.

Der Vorstand hat die hierfür erforderlichen Beschlüsse gefasst. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Klinik umfassend saniert sein, so dass für viele Jahre keine weiteren größeren Sanierungs- und Umbaumaßnahmen mehr erforderlich sein werden. Und, was auch ganz wichtig ist: Wir werden die Eifelklinik nach Abschluss der Baumaßnahmen weiterhin zu einem wettbewerbsfähigen Marktpflegesatz betreiben können.

Meine Damen und Herren,

die Rehalandschaft ist nach wie vor in großer Bewegung. Unsere sechs eigenen Kliniken haben die große Chance, auch in Zukunft ein gewichtiges Wort auf dem Rehamarkt mitsprechen zu können. Es ist das Anliegen des Vorstandes, die Geschäftsführung bei diesem Vorhaben weiter zu begleiten und zu unterstützen. Wenn ich mir die Prognosen der Rehaentwicklung in Deutschland anschaue, sehe ich mich in unserem Bestreben bestätigt, unsere Kliniken weiter zukunftssicher aufzustellen.

Im April dieses Jahres haben wir uns im Vorstand mit der Rehaprognose bis zum Jahre 2015 beschäftigt und dabei festgestellt, dass bundesweit ein Zuwachs für alle medizinischen Leistungen von etwa 2,9 Prozent zu erwarten ist. Diesen Zuwachs, der überwiegend demografisch bedingt ist, gilt es durch unsere Kliniken aufzufangen.

Im Bereich der Anschlussrehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt wird mit einem Anstieg von etwa 13,3 Prozent gerechnet. Wir rechnen mit Rückgängen bei den somatischen Indikationen wie Orthopädie, Herzkreislauferkrankungen und Gastroenterologie im stationären Bereich. Hingegen wird mit einem Zuwachs bei den Indikationen Onkologie sowie Psychosomatik und Neurologie gerechnet. Auf diese Tendenzen gilt es rechtzeitig zu reagieren. Erfreulicherweise lässt sich feststellen, dass wir bereits Kapazitätserweiterungen in der Eifelklinik, die sich mit psychosomatischen Erkrankungen beschäftigt, und in der Klinik Niederrhein, die auf Onkologie spezialisiert ist, vorgenommen haben.

Die vorliegende Prognose lässt eine stabile Belegung unserer Rehakliniken erwarten, sofern wir die Bettenkapazitäten und die Indikationen weiter am Bedarf ausrichten. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit den Betrieben in den Regionen weiter intensivieren, um uns bei den Themen Prävention und arbeitsplatzbezogene Rehabilitation noch breiter aufzustellen. Herr Krumnack wird gleich zu den Themen Plan Gesundheit und WebReha, die sich mit arbeitsplatzbezogener Rehabilitation beschäftigen, noch Stellung nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie ist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland personell für die Herausforderungen der nächsten Jahre aufgestellt?

Mit dieser Frage hat sich der Vorstand in den vergangenen Jahren wiederholt beschäftigt. Vor dem Hintergrund demografiebedingter steigender Renten- und Rehaantragszahlen müssen wir personell so ausgestattet sein, dass wir die Aufgaben mit qualifiziertem Personal bewältigen können. In der Klausurtagung Ende August  werden Vorstand und Geschäftsführung die mittelfristige Personalplanung abstimmen und hierbei auch die Übernahmeperspektiven für unsere Auszubildenden in den nächsten Jahren erörtern.

In der Vorstandssitzung im Februar haben wir bereits beschlossen, dass von den 33 Auszubildenden zum Sozialversicherungsfachangestellten 30 Auszubildende in Abhängigkeit von ihrer Abschlussnote übernommen werden sollen. Lediglich 3 der insgesamt 33 Auszubildenden kommen aufgrund ihrer bisherigen Leistungen und ihres Verhaltens während der Ausbildung nicht für eine Übernahme in Betracht. Wir haben festgelegt, dass die Auszubildenden, die ihre Prüfung mit der Note sehr gut, gut oder befriedigend abschließen, unmittelbar im Anschluss an die Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Diejenigen Auszubildenden die ihre Prüfung mit der Note ausreichend abschließen, sollen einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag erhalten mit der Option ihnen nach Abschluss von 6 Monaten Praxiseinsatz ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzubieten, sofern sie mindestens befriedigende Leistungen in der Praxis nachgewiesen haben. Mit dieser Verfahrensweise, so denken wir, können wir zum Einen den aktuellen Bedarf an neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern decken, zum Anderen eröffnen wir uns die Option, Absolventen, die schwächere Prüfungsergebnisse erzielt haben, zunächst noch einmal hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Ähnlich verfahren wir auch mit der Übernahme von Studierenden des Prüfungsjahrganges 2012, den sog. Bachelors. Auch im gehobenen Dienst besteht ein Personalbedarf, den wir primär durch den Einsatz von Bachelors decken möchten. Von den insgesamt 30 Studierenden wollen wir, sofern sie die Abschlussprüfung mit der entsprechenden Note bestehen, 27 unbefristet weiterbeschäftigen. Lediglich 3 Studierende sollen ein auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag angeboten bekommen, der nur bei nachgewiesener uneingeschränkter Eignung entfristet werden kann.

Anknüpfend an die erfolgreiche Praxis der Vorjahre soll nur den Studierenden ein Arbeitsvertrag angeboten werden, die ihre Abschlussprüfung mindestens mit der Note voll ausreichend abgelegt haben. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt allerdings, dass die Abschlussnoten in der Regel deutlich besser sind. Im August werden wir dann, wie bereits angesprochen, über die weiteren Schritte zur Personalgewinnung und zu den Übernahmeperspektiven der jungen Menschen diskutieren.

Meine Damen und Herren,

ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten Überblick über die aktuelle rentenpolitische Entwicklung aber auch über die Themen geben, die den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland in den vergangenen Monaten beschäftigt haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.