Der Rentenpakt der Bundesregierung und die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung waren die Hauptthemen der heutigen Sitzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz (DRV) in Speyer. Deren Vorsitzender Thomas Breuer von der Versichertenseite sieht die DRV Rheinland-Pfalz gut aufgestellt.

Deutliche Rentensteigerung auch 2019 erwartet

„Auch im Juli 2019 können sich die Rentner über ein deutliches Plus freuen“, sagte der Vorsitzende des Vorstandes, Richard Nicka (Arbeitgeberseite), mit Blick auf den am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht 2019. Die Bundesregierung geht in ihren Modellrechnungen von einer Rentenanpassung zum 1. Juli in Höhe von etwa drei Prozent aus. Damit wird der Anstieg der Renten erneut über der Inflationsrate liegen.

Rücklage auf Rekordhöhe

2018 war erneut ein Rekordjahr für die gesamte Rentenversicherung. Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird 2018 voraussichtlich die Rekordhöhe von 38 Milliarden Euro erreichen. Das sind 1,77 Monatsausgaben. Wegen der guten Arbeitsmarktlage werden allein die Beitragseinnahmen 2018 erstmals die 300-Milliarden-Euro-Marke überschreiten.

Rentenpakt finanzieren die Beitragszahler

Rund 16 Euro mehr Rente pro Kind im Monat über die Mütterrente II, verbesserte Erwerbsminderungsrenten, die doppelte Haltelinie bis 2025 für Beitragssatz und Rentenniveau – zahlreiche Rentner können aus dem Rentenpakt höhere Leistungen erwarten. Bei der DRV Rheinland-Pfalz werden rund 225 000 Renten im kommenden Jahr um die Mütterrente II erhöht. Bis Juni soll die Aktion abgeschlossen sein. Entlastet werden ab Juli 2019 Versicherte, die weniger als 1 300 Euro im Monat verdienen. Sie zahlen geringere Beiträge ohne dass es Einbußen bei der Rente gibt. Altersarmut wird aber so nicht vermieden, da nicht zwischen niedrigen Löhnen und gewollter Teilzeit unterschieden wird.

Vor allem die Finanzierung der Mütterrente II sieht die Rentenversicherung kritisch, da sie hauptsächlich aus Beitragsmitteln erfolgt. Da die Erziehung von Kindern der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt, fordert die Rentenversicherung hier eine Finanzierung aus Steuermitteln. Als Teil der Haltelinien wird der Beitragssatz bis 2025 unter 20 Prozent bleiben. Außerdem wird er nach unten auf den heutigen Wert von 18,6 Prozent begrenzt. Ohne diese Neuregelung hätte der Beitragssatz im Jahr 2019 auf 18,2 Prozent abgesenkt werden können. Das ist eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler durch den Rentenpakt.

Haushalt verabschiedet

In der Sitzung verabschiedete die Vertreterversammlung auch den Haushalt 2019 des rheinland-pfälzischen Rentenversicherungsträgers in Höhe von rund 7,8 Milliarden Euro. Thomas Breuer: „Das ist eine eindrucksvolle Zahl. Sie untermauert die Leistungskraft der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz.“

Investitionsprogramm im Plan

Für die DRV-Geschäftsleitung stellten Saskia Wollny und Matthias Förster das Arbeitsprogramm des kommenden Jahres vor. Die Digitalisierung und der Umbau der Servicebereiche bilden den Schwerpunkt. Auch in ihrem Investitionsprogramm ist die DRV im Plan. Nächster Meilenstein ist ein neues Gebäude für die psychosomatische Reha in der Mittelrhein-Klinik Bad Salzig. Die DRV strebt hier einen Baubeginn im ersten Quartal 2019 an.