Das Ergebnis der Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz steht fest. Für die Wahl zur Vertreterversammlung, dem „Parlament“ der rheinland-pfälzischen Rentenversicherung, waren insgesamt 30 Sitze zu vergeben. Diese entfallen je zur Hälfte auf die Gruppe der Versicherten und die Gruppe der Arbeitgebenden. Die 15 Sitze der Versichertenseite gehen an die Gemeinschaftsliste „DGB/ACA in der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz“. Für die Arbeitgebendenseite gehen die 15 Sitze an die Liste der „Landesvereinigung Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände e. V. (LVU)“.

Keine aktive Wahlhandlung

Bereits vorab hatten sich die Sozialpartner über eine repräsentative Vertretung der Interessengruppen in der Vertreterversammlung verständigt. Die eingereichten Listen hat der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung geprüft und zur Wahl zugelassen. Da nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten benannt waren als Mitglieder für die Vertreterversammlung zu wählen waren, fand bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz keine aktive Wahlhandlung statt. Zum Wahltag 31. Mai 2023 gelten die in den Listen benannten Personen als gewählt. 

Konstituierende Sitzung im September

Konstituieren wird sich die neue Vertreterversammlung am 29. September in Speyer. Dann wird sie auch den zwölfköpfigen Vorstand wählen, die „Regierung“ der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz. 

Alle sechs Jahre werden in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltung im Rahmen von Sozialwahlen neu bestimmt. Sie treffen grundlegende Entscheidungen in den Bereichen Rehabilitation, Finanzen, Organisation, Personal und Bau.