Trotz der wirtschaftlichen angespannten Lage erwartet die Deutsche Rentenversicherung am Jahresende einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. Damit liegt die Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2023 bei 1,67 Monatsausgaben. Grund sind die unerwartet stark gestiegenen Einnahmen aus Pflichtbeiträgen für Erwerbstätige.

Quelle:Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Vorsitzender Thomas Breuer legte den Haushaltsplan 2024 zur Abstimmung vor

Myriam Lauzi, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz für die Versichertenseite, berichtete den Delegierten der Vertreterversammlung bei ihrer heutigen Sitzung in Speyer außerdem von einem voraussichtlich bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent bleibenden Beitragssatz und einem für 2024 erwarteten Nettorentenniveau von 48,1 Prozent.

Die Vorsitzende des Vorstandes kritisierte jedoch die von der Ampel-Koalition geplante weitere Kürzung des Bundeszuschusses um zusätzliche 600 Millionen Euro als Teil des Sparpakets für den Bundeshaushalt 2024. „Die Menschen müssen auf die Verlässlichkeit der Rentenzahlungen vertrauen können. Deshalb treten wir entschieden gegen diese Kürzungen und eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Versicherten und Arbeitgeber ein“, so Lauzi.

Rentenversicherungs-
bericht und Gutachten des Sozialbeirats

Auch der jährliche Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung stellte mit Blick auf die Finanzentwicklung fest, dass die gesetzliche Rentenversicherung gut aufgestellt ist und weiterhin zentral für die Altersvorsorge bleibt. Das bestätigte auch das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht des Sozialbeirats Ende November. „Zu Recht kritisiert auch das Beratergremium die beabsichtigte Kürzung des zusätzlichen Bundeszuschusses. Bundesmittel für Leistungen der Rentenversicherung dürfen nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig sein“, warnte Lauzi. Mit Nachdruck forderte der Sozialbeirat erneut eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.

Klinikbetrieb in Mittelrhein-Klinik läuft regulär

Nach dem Brand in der Mittelrhein-Klinik im September konnte der reguläre Klinikbetrieb mit allen Therapien innerhalb weniger Tage wieder aufgenommen werden. „Das haben wir dem Zupacken und dem Organisationstalent unserer Mitarbeitenden zu verdanken“, sagte Geschäftsführerin Dr. Bettina Rademacher-Bensing. Die Brandsanierung selbst wird noch das ganze nächste Jahr dauern.

Neues Zuweisungssystem in der Reha

Das neue Zuweisungssystem, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Patientinnen und Patienten in der Reha deutlich stärken soll, ist planmäßig zum Juli gestartet. Im Public Reporting unter www.meine-rehabilitation.de können sich die Antragstellerinnen und -steller über das Gesamtangebot aller Rehakliniken informieren. „Alle unsere vier Kliniken können hier mit überdurchschnittlich hohen Qualitätsbewertungen punkten,“ so Rademacher-Bensing. Sie berichtete auch von einem besonderen Service der DRV Rheinland-Pfalz: Unter der Telefonnummer 06232 17-2500 gibt ein Infoteam Hilfestellung für alle, die sich im Reha-Angebot orientieren möchten.

Informations- und Ausfallsicherheit: hohe Verantwortung

Da die Deutsche Rentenversicherung für rund ein Viertel der Menschen in Deutschland den Lebensunterhalt sichert, müssen die Träger als Teil der kritischen Infrastruktur konsequent ihre Informationssysteme gegen Angriffe und Ausfälle schützen. „Gegenüber unseren Versicherten, Rentnerinnen und Rentnern sowie den Arbeitgebenden tragen wir eine hohe Verantwortung“, so der stellvertretende Geschäftsführer Johannes Reichert. „Um auch in Notsituationen arbeitsfähig zu bleiben oder schnell wieder zu sein, ist es zwingend erforderlich, unsere technischen und organisatorischen Vorkehrungen stetig weiterzuentwickeln und zu optimieren.“ Ein wesentlicher Erfolgsfaktor sind dabei auch die Mitarbeitenden, die in einer derzeit laufenden Sicherheitskampagne sensibilisiert werden.

Haushalt beschlossen

Beschlossen hat die Vertreterversammlung unter der Leitung von Thomas Breuer von der Versichertenseite den Entwurf des Haushalts 2024 des rheinland-pfälzischen Rentenversicherungsträgers in Höhe von rund 9,85 Milliarden Euro. Mit rund 79 Prozent stellen die Beiträge den größten Einnahmeposten dar. Sie werden auf 7,6 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen 2 Milliarden Euro durch Bundeszuschüsse.
Die meisten Einnahmen gibt die DRV Rheinland-Pfalz direkt als Leistungen an ihre Versicherten weiter. Veranschlagt sind 8,1 Milliarden Euro für Renten, 651 Millionen Euro für die Krankenversicherung der Rentner und 216 Millionen Euro für Leistungen zur Rehabilitation.