• Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen tagt in der Klinik Norderney
• Bewertung der angestrebten Reformen der Koalition

Die von der Koalition geplante Ausdehnung der sogenannten Mütterrente soll durch Steuermittel finanziert werden. Sie darf nicht zu Lasten der Beitragszahler der Rentenbesicherung gehen. Diese Forderung unterstrich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen, Alfons Eilers. „Die Honorierung von Kindererziehung in der Rentenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein dem Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung zugewiesen werden darf“, sagte Eilers in seinem Vorstandsbericht heute (18.Mai) vor der Vertretersammlung der DRV Westfalen in der Klinik Norderney.

Die Vertreterversammlung ist das Parlament der DRV Westfalen und setzt sich aus je 15 Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Die DRV Westfalen betreut gut vier Millionen Rentenversicherte in Westfalen. Die Klinik Norderney ist eine von fünf eigenen Reha-Kliniken der DRV Westfalen. Die Vertreterversammlung tagt sowohl in der Hauptverwaltung in Münster sowie auch einmal jährlich in einer der Kliniken. Damit setzt die Selbstverwaltung ein klares Zeichen und ein Bekenntnis zur Notwendigkeit eigener Kliniken, um die Leistung der Rehabilitation in Quantität und insbesondere in der Qualität auch in Zukunft für ihre Versicherten sicherzustellen.

Im Vorstandsbericht nahmen die verschiedenen Pläne der Koalition zur Rentenpolitik einen breiten Raum ein. Dabei begrüßte die DRV Westfalen insbesondere die Einsetzung der Rentenkommission durch die Bundesregierung. Diese Kommission soll die Zukunftsperspektiven für eine sichere Altersvorsorge ab dem Jahr 2025 aufzeigen. Ebenso positiv sieht der Regionalträger die geplante Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten. Die vorgesehene Anhebung der Zurechnungszeit soll gerade für diesen Personenpersonenkreis ein besseres finanzielles Auskommen ermöglichen. Gleichzeitig warnt die Rentenversicherung jedoch vor möglichen Fehlanreizen: „Kritisch anzumerken ist, dass die Attraktivität der Erwerbsminderungsrenten durch die Neuregelung gegenüber den vorgezogenen Altersrenten gesteigert wird“, sagte Alfons Eilers.

Und auch für die Umsetzung der bedürftigkeitsgeführten Grundrente, die die Koalition einführen möchte, meldete der Vorstandsvorsitzende Bedenken an. Es dürfe nicht zu einer Vermischung von Versicherungs- und reiner Fürsorgeleistung kommen. Denn damit würde das eigentliche Leistungsprinzip der Rentenversicherung durchbrochen. Daher die Forderung: „Aus Sicht der Rentenversicherung wäre diese Leistung aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zwingend und gänzlich aus Steuermitteln zu finanzieren. Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen zur Armutsvermeidung sind nicht von den Beitragszahlern, sondern von der Gesellschaft insgesamt zu tragen“, sagte Eilers.

Dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersabsicherung ist und bleibt, belegte Eilers in seinem Bericht auch mit den aktuellen Finanzzahlen der Rentenversicherung. Er verwies auf die anstehende Rentenerhöhung zum 1. Juli in Höhe von 3,22 Prozent im Westen und 3,37 Prozent im Osten. Dies belege laut Eilers auch, dass die Rentnerinnen und Rentner an der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland teilhaben.

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung auf Bundesebene hat sich aufgrund der guten Konjunkturentwicklung in 2017 und einer damit verbundenen positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes deutlich besser entwickelt, als es noch zu Jahresbeginn erwartet worden war. Gestiegene Versichertenzahlen und kräftige Lohnsteigerungen sorgten für mehr Einnahmen aus Pflichtbeiträgen. Sie stiegen in 2017 in der allgemeinen Rentenversicherung im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent; die Rentenausgaben erhöhten sich währenddessen um 3,8 Prozent.

Aufgrund des starken Anstiegs bei den Beitragseinnahmen ergibt sich nach den Defiziten in den Jahren 2015 und 2016 für das Jahr 2017 mit rund 300 Millionen Euro ein leicht positives Rechnungsergebnis. Nach den endgültigen Rechnungsergebnissen liegt die Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2017 bei 1,61 Monatsausgaben (ca. 33,4 Milliarden Euro). Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Nachhaltigkeitsrücklage damit um 1,05 Milliarden Euro erhöht.

Noch keine Prognose gab Eilers ab, wie lange die Rücklage angesichts der zu erwartenden Reformen durch die Politik oder durch konjunkturelle Einflüsse ausreichen werde und Beitragssatzerhöhungen notwendig seien. Zu diesen Einflüssen zählte er auch die sich verändernde europa- und weltpolitische Lage mit möglichen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.